Über Asylfragen lässt sich lange reden. Selbstverständlich braucht es eine Kontrolle über die Migrationsströme. Ich habe zu jenen gezählt, die im Jahr 2015 relativ deutlich gesagt haben – ich meine, auch glaubwürdig –, das Bundesland Vorarlberg wird seinen Beitrag leisten, wir werden die Quote erfüllen, wir werden keine Zelte aufstellen und keine Containerdörfer errichten. Das war damals eine mutige Aussage, weil jede Woche Hunderte in unser Bundesland gekommen sind und Zigtausende österreichweit. Trotzdem habe ich gesagt, wir werden einen humanen Beitrag leisten, aber wir wollen wissen, wie es weitergeht, denn es kann sich nicht jedes Jahr so abspielen. Wir können nicht jedes Jahr ein paar Tausend Leute aufnehmen, wir brauchen natürlich eine Obergrenze, und wir brauchen eine Kontrolle über die Migrationsströme. Mittlerweile ist unbestritten, dass das so sein muss, und die Diskussionen sind allerorts im Gange. Das, was bis jetzt übrig geblieben ist, ist aber die Frage der Integration, und ich weiß, wovon wir diesbezüglich im Bundesland Vorarlberg reden. Da sollte man auch die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Eine wichtige Botschaft an die, die zu uns gekommen sind, ist auch – und darauf legt auch die Bevölkerung bei uns größten Wert –: Man kann – auf Dauer jedenfalls nicht, aber auch nicht kurzfristig – nicht gegen uns leben, man kann auch nicht neben uns leben, Stichwort Parallelgesellschaft, man kann nur mit uns leben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Diese zentrale Botschaft muss man zum Ausdruck bringen. Das klingt einfacher, als es ist, weil das natürlich heißt, dass man Werte, die in der Verfassung stehen, durchsetzen muss, das heißt, dass man für Spielregeln zu sorgen hat, die für alle gelten; ordentliche Spielregeln für alle, die auch von allen eingehalten werden. Das heißt aber auch, klarzumachen, dass wir keine Parallelgesellschaften wollen. Und glauben Sie mir, bei dem Anteil an Migranten, den wir in Vorarlberg haben, aus früheren Wellen der Zuwanderung, weiß ich, wovon wir reden; in Wien weiß man es auch, aber wir in Vorarlberg wissen es auch.
Eine entscheidende Frage ist: Was haben wir gemacht? – Mittlerweile ist das österreichweit klar geworden: Wir haben eine Integrationsvereinbarung eingeführt. Ein faires Angebot: flächendeckende Deutschkurse, bei uns im Bundesland, auch den Zugang für alle, die das benötigen, übrigens auch schon für Asylwerber, aber auch klare Spielregeln, was den Erfolg angeht. Die Sprache muss gelernt werden, im Alltag angewendet werden, nicht nur irgendwo im Hinterzimmer, und es geht um eine direkte Mithilfe, was den Arbeitsmarkt betrifft. Man kann sich logischerweise nicht einem Job verweigern, sondern muss aktive Mithilfe beim Suchen eines Jobs leisten.
Diese Dinge sind in einer Vereinbarung mit jedem, der asylberechtigt ist, ausgemacht worden, und das wird sanktioniert. Es gibt ungefähr 80 bis 100 Sanktionen im Monat – das betrifft im Übrigen alle, nicht nur Asylberechtigte. Das ist relativ streng, aber wir werden eher noch einen Zahn zulegen müssen: um klarzumachen, dass wir nicht zuschauen können, wie Leute zu lange in der Mindestsicherung – die Kosten haben sich mehr als verdoppelt – bleiben; um klarzumachen, dass in der Mindestsicherung kein Daueraufenthalt möglich ist; um klarzumachen, dass das keine Hängematte ist, sondern eine Überbrückung; um klarzumachen, dass das kein Grundeinkommen ist, sondern eine Überbrückungshilfe – zurück in den Job.
Das gilt ja für alle, so natürlich auch für Asylberechtigte, insofern, glaube ich, ist das fair. Es ist konsequent, das gebe ich zu, es erfordert eine klare Umsetzung, aber es ist eine klare Strategie dahinter: ein gutes Angebot zur Integration, Mithilfe ist gefragt und bei Nichtmithilfe gibt es auch eine Sanktion. Das halte ich für richtig, weil es um den Einsatz von staatlichen Mindestsicherungsgeldern geht und weil die Leute schon fragen: Wie geht ihr damit um? Ist auch Missbrauch möglich?, und so weiter. Ich halte das für richtig.
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