BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 25

natürlich auch unsere Unterstützung, weil sie konsequenterweise eher dem Subsidiari­tätsprinzip folgt und nicht Dinge regelt, die eigentlich nicht geregelt werden müssen.

Die Allergenverordnung war so etwas: intensiv diskutiert im Tourismus, eine völlig über­schießende Regelung, in Österreich noch dazu Gold Plating hoch vier – war so gar nicht notwendig. Ich weiß von den Nachbarländern in unserer Region, dass sie uns ausge­lacht und gesagt haben: Also was ihr da produziert, über das hinaus, was die EU-Richtlinie überhaupt vorschreibt – eure Sache! Notwendig war es in dieser Form nicht; man hat es übrigens in einer Art und Weise korrigiert, dass es jetzt funktioniert.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass man sich in Dinge einmischt, bei denen es ab­solut nicht notwendig ist, und noch dazu wurde Gold Plating betrieben. Diesen Weg kann ich auch nicht unterstützen, da sage ich: Kritik an Europa, aber auch an uns selbst, denn das Gold Plating haben wir selbst verursacht. Das hätte aus meiner Sicht nicht sein müs­sen.

Die Grundrichtung muss also gegeben sein, das kann auch unterhalb der Schwelle von Vertragsänderungen sein, das kann auch mit den bestehenden Kompetenzen gut ge­macht werden, da braucht es in diesen Bereichen nicht unbedingt überall Vertragsän­derungen.

Ein letztes Thema, weil wir hier im Bundesrat sind: Kämpfen wir miteinander um den Föderalismus! Da muss ich auch eine Sorge loswerden, denn die veröffentlichte Mei­nung, insbesondere bundesweit, ist sehr stark gegen den Föderalismus gewendet. Ich sage, die veröffentlichte, nicht unbedingt die öffentliche Meinung. Mir geht es dabei im Kern darum, dass man erkennen muss oder erkennen sollte, dass ein Wettbewerbsfö­deralismus die richtige Richtung wäre, dass wir uns eigentlich damit befassen sollten, wer für den Bürger und die Bürgerin im jeweiligen Kompetenzbereich die bessere, die günstigere und die effizientere Lösung anbieten kann. Das ist die eigentliche Fragestel­lung; was man dabei aushalten muss, sind Unterschiede.

Wer also für einen Föderalismus eintritt, wie dieses Haus ja auch, der sollte sich letzt­lich auch dazu bekennen, dass es durchaus Unterschiede geben kann – nicht überall, aber in manchen Bereichen; ich sage jetzt einmal: im Sinne eines gesunden Wettbe­werbsföderalismus. Wer dafür eintritt, dass immer alles einheitlich sein muss, in allen Fragen, der muss sich über den Föderalismus keine Gedanken mehr machen, denn am Ende bedeutet das immer auch Wettbewerb und am Ende bedeutet das auch ein Stück weit Unterschiedlichkeit, weil die Lebensverhältnisse und die Möglichkeiten auch in Ös­terreich unterschiedlich sind.

Ich weiß, man tut sich mit dieser Diskussion schwer; trotzdem: Suchen Sie in der De­batte auch Möglichkeiten, das herauszuarbeiten! Ich nenne Ihnen noch zwei, drei Bei­spiele – ich kann das nur vom eigenen Land sagen –: Es wird immer beklagt, dass es neun verschiedene Baugesetze gibt. Wissen Sie, ich bin wirklich froh darüber, dass wir im Land Vorarlberg ein eigenes Baugesetz haben, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Bei uns ist man den Weg einer starken Öffnung des Baugesetzes gegangen, wir haben eine starke Liberalisierung gewählt – das will nicht jeder, denn die Ortsbild­fragen beschäftigen die Leute. Es gibt das Modell Alpbach – das ist auch in Ordnung, das ist entschieden worden –, aber es gibt auch andere Modelle.

Ich will logischerweise niemandem vorschreiben, was er zu tun hat, aber das Entste­hen einer international anerkannten Architektur, das Entstehen einer Holzbauweise, die weit über die Grenzen Vorarlbergs hinaus bekannt ist, die Tatsache, dass französische Architekturexkursionen in unser Land unternommen werden, hat damit zu tun, dass wir das Baugesetz geändert haben. Das hat damit zu tun, dass wir eine perfekte, gut auf­gestellte Architekturszene haben und dass das Handwerk aufgeblüht ist. Das hat am Ende des Tages regionale Wertschöpfung, internationale Anerkennung und Jobs ge­schaffen – und zwar Wachstum und damit ordentlich Jobs geschaffen!