Ich wüsste nicht, wie es wäre, wenn das zentral geregelt wäre – eher nicht so. Ich weiß nicht, ob andere auch diesen Weg gehen möchten. Wir haben uns entschieden, diesen Weg zu gehen. Wer bei uns im Land war oder ist, der wird das kennen, das kann man mögen oder nicht, aber es hat sich eine beachtliche Architekturszene mit beachtlicher Wirtschaftskraft entwickelt, und die Bevölkerung nimmt das sehr positiv auf. – Das war ein Beispiel.
Ein zweites Beispiel ist das Dienstrecht: Schauen Sie, wir sind, glaube ich, immer noch das einzige Bundesland – Sie werden es mir dann schon sagen, wenn es anders ist; in Wien kommt das jetzt auch –, das die Pragmatisierung abgeschafft hat, vor Jahren schon. (Ruf bei der SPÖ: Schon längst ...!) – Jaja, „schon längst“; wir haben das schon vor 20 Jahren begonnen. Das heißt, dass wir – anders als viele andere – natürlich keine Pensionszahlungen wie einen riesigen Berg vor uns herschieben. In 20, 30 Jahren fällt das wie ein Komet vom Himmel, das haut ganz extrem auf die Finanzlöcher. Das heißt, die eigenen Möglichkeiten hinsichtlich Dienstrecht sind ausgeschöpft worden.
Wir haben eine Gehaltsreform durchgeführt, die einen höheren Einstiegsgehalt ermöglicht, die Pragmatisierung abgeschafft und alle auf ASVG-Pensionen umgestellt – alle! Das haben die Bundesländer in Summe natürlich noch nicht erledigt. Dass wir alle auf ASVG-Pensionen umgestellt haben, bedeutet für die Zukunft, dass die hohen Pensionszahlungen nicht mehr anfallen. Das geht nur, wenn man die Hoheit über das Dienstrecht hat und die Kompetenz in diesem Bereich eben eine regionale ist.
Man könnte auch ein paar andere Beispiele ausführen; was ich damit sagen will, ist: Schauen wir auch darauf, dass diese regionalen Möglichkeiten erhalten bleiben, dass es ein gesunder Föderalismus ist, dass Wettbewerb stattfinden darf, dass nicht immer alles vereinheitlicht werden muss und dass eine föderale Ordnung am Ende des Tages auch ein Standortvorteil sein kann! Es gibt auch Studien, die das ganz klar zeigen.
Wenn Sie überlegen, wo in Europa die erfolgreichsten Regionen sind, dann erkennen Sie, dass es ein paar ganz markante Kennzeichen für erfolgreiche Regionen gibt: Erstens sind es jene Regionen, die produzieren können, eine stark produzierende Wirtschaft haben; zweitens sind es Regionen mit einem wirklich guten Bildungssystem und einer hohen Forschungsquote; und drittens sind es jene Regionen, die sehr stark föderal organisiert sind. Das können Sie in allen Rankings ablesen, das sind drei Faktoren, die maßgeblich ausschlaggebend dafür sind, ob man im Wettbewerb mithalten kann oder nicht, unbestritten. Das auch in der Diskussion zu transportieren wird mir wichtig sein, auch in der Phase danach.
Ich glaube, es braucht Dialogbereitschaft mit dem Bund insgesamt, die Fragen betreffend Staatsreform und Verwaltung werden natürlich wieder auftauchen, und sie werden auch nach dem 15. Oktober beantwortet werden müssen. Wie ich am Beginn gesagt habe: Es wird schon darauf ankommen, ob man das in Partnerschaft angehen kann, aber auch darauf, ob man lösungsorientiert ist; dass man sich nicht irgendwo im Bunker versteckt, sondern auch sagt, welche Kompetenzen man verschieben kann, welche die klaren regionalen Kompetenzen sind und welche nicht.
Man kann auch darüber reden, wie die Gesetzgebung gestaltet wird. Ich bin kein besonderer Fan der Ausführungsgesetzgebung – das führt immer zu Schwierigkeiten. Wir können uns auch darüber unterhalten, ob wir ganz klar sagen, da ist die Aufgabe und da ist die Kompetenz, auch die gesetzliche; darüber können wir uns unterhalten. Wir können auch sagen, wir schaffen die Ausführungsgesetzgebung ab, das brauchen wir nicht mehr! Entscheiden wir uns, wer es regelt! Im Moment gibt es etliche Bereiche, in denen nicht ganz klar ist, wie weit der Grundsatzgesetzgeber geht und wie weit der Ausführungsgesetzgeber geht – in gewisser Hinsicht eine Doppelgleisigkeit.
Das ließe sich in einer Staatsreform natürlich bereinigen, wenn man sich hinsetzt und klärt, wer welche Zuständigkeiten übernimmt. Ich glaube, man kann, wenn es gefordert
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