BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 27

wird, auch darüber reden – mit mir immer –, ob wir die Steuerautonomie anheben. Im letzten Finanzausgleich hat man im Bereich der Wohnbauförderung einen Schritt ver­einbart – einen kleinen, aber immerhin. Man kann testen, wie es jetzt läuft. Es wäre theo­retisch auch in anderen Bereichen denkbar.

Das schafft neue Fragen, neue Herausforderungen, man wird Fragen des Ausgleichs nicht ausblenden können – das ist auch in der Schweiz und in anderen Ländern so, in denen es das gibt –, aber es könnte eine neue Grundrichtung werden, zu sagen: Wenn die Reformen in die Richtung gehen, die Kompetenz, die Aufgabenstellung, die Finan­zierung in einer Hand regeln zu wollen, sollten die Bundesländer für diese Reform of­fen sein, durchaus auch dafür, Einnahmenverantwortung zu übernehmen und nicht nur Ausgabenverantwortung.

Prinzipiell kann man mit uns – mit mir ganz sicher – über diese Fragen reden. Im letz­ten Finanzausgleich wurde das, wie gesagt, angeschnitten, aber nicht endgültig beant­wortet. Das steht vor der Tür, und die Frage wird sein, welche Richtung man ein­schlägt. Der Vorschlag der Länder, zumindest von unserer Seite, ist natürlich der, sich auf diese Diskussion einzulassen, und die Vorstellungen gehen da prinzipiell sehr weit.

Ich danke Ihnen sehr fürs Zuhören, fürs Mitdiskutieren im Anschluss, aber auch für die Möglichkeit, uns hier auszutauschen. Ich wünsche Ihnen für die letzten Tage des inten­siven Wahlkampfs, dass alles gut gehen möge. Vergessen wir eines nicht: dass wir dann bei den Aufgaben, die kommen, auch wieder zusammenarbeiten müssen und dass wir die Achse zwischen Bund und Bundesrat auch in der nächsten Legislaturperiode – ich glaube, sogar noch intensiver – benötigen werden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesräten von FPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

10.12

Präsident Edgar Mayer: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführun­gen, ich danke auch für das Aufzeigen der alemannischen Perspektive, des alemanni­schen Weges. Wir versuchen auch immer wieder intensiv, das den Kolleginnen und Kol­legen im Parlament, im Bundesrat ans Herz zu legen. Danke, Herr Landeshauptmann!

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Dr. Brunner. – Bitte.

 

10.13.03

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal vielen Dank, Herr Landeshauptmann, für deine klaren und zum Teil auch sehr pointierten Positionen, wie wir an manchen Reaktionen auch gemerkt ha­ben! Danke auch für die Art und Weise, wie Vorarlberg den Vorsitz führt: konstruktiv, wie ich meine, und auch in einer sehr engen Partnerschaft mit allen Beteiligten – eben ganz nach dem Motto: „Gemeinsam Perspektiven schaffen“ –, auch wenn gegen Ende deiner Rede die Emotionen doch etwas geweckt worden sind, was ja nicht so schlecht ist. Übrigens: Wenn es bei uns Obst gäbe, würde ich gerne ehrenamtlich das Amt des Obstkorbbeauftragten hier im Bundesrat übernehmen. (Heiterkeit bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

Der Herr Landeshauptmann hat es angesprochen: In Zeiten der Wahlauseinanderset­zung ist es nicht sehr leicht, maßgebende Gesetze, maßgebende Reformen umzuset­zen. Es wird aber wohl dem Vorsitzenden, dem Landeshauptmann, aber auch dem Bun­desratspräsidenten in den Zeiten nach der Wahl, in den Zeiten der Regierungsbildung eine wichtige Rolle zukommen, und in dann hoffentlich nicht allzu turbulenten Zeiten wer­den die Länder sicher auch wieder eine Stimme der Vernunft sein und wahrscheinlich auch sein müssen.