BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 28

Der Landeshauptmann hat viele wichtige Themen angesprochen, manche haben im Hin­tergrund gesagt, er hat mir nicht mehr viel zu sagen übrig gelassen. Am Schluss hat er vor allem auch den Zusammenhang zwischen Reformen – Staatsreform –, Föderalismus und Subsidiarität angesprochen, und dieses Thema möchte ich gerne aufgreifen, weil dieser Zusammenhang in der Diskussion wahrscheinlich oft zu kurz kommt und deswe­gen auch wert ist, beleuchtet zu werden.

In der österreichischen Diskussion wird dem Föderalismus von vornherein oft unter­stellt, ineffizient zu sein, und er wird von vielen für vieles verantwortlich gemacht, wie zum Beispiel Bürokratiekosten für Unternehmen und andere Dinge.

In einer soeben erschienenen Studie räumen zwei sehr renommierte Ökonomen – Lars Feld, der in Deutschland zu den Wirtschaftsweisen gehört, der auch die Bundesregie­rung in Deutschland berät, und Christoph Schaltegger, das ist einer der prominentes­ten Schweizer Ökonomen – mit diesem Vorurteil auf und gelangen in einer Publikation zum Thema Föderalismus und Wettbewerbsfähigkeit, die sie gerade veröffentlicht ha­ben, zu dem Schluss, dass sich die Zahl der unterschiedlichen staatlichen Ebenen, al­so in unserem Fall Bund, Länder und Gemeinden, nicht negativ auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes auswirkt, wenn es – und der Herr Landeshauptmann hat es an­gesprochen – einen Wettbewerb unter den unterschiedlichen Ebenen, unter den Ländern gibt.

Bezogen auf die Schweiz, die bekanntlich viel stärker dezentralisiert ist als Österreich, gelangen sie zum Schluss – und ich darf zitieren –, dass der Schweizer Wettbewerbsfö­deralismus der Bewältigung großer wirtschaftspolitischer Herausforderungen, soliden Staatsfinanzen, dem Wirtschaftswachstum oder der Regulierung zuträglich ist. Unter­schiedliche Gefahren sehen die Autoren natürlich auch, aber vor allem bei Verflechtun­gen von unterschiedlichen Aufgaben, auch bei unklaren Aufgabenzuordnungen und bei einem gewissen Zentralisierungstrend, der natürlich auch in anderen europäischen Län­dern zu beobachten ist.

Wenn wir diese Erkenntnisse auf Österreich umlegen, dann wäre die Botschaft eigent­lich relativ klar: zum Ersten die Entflechtung der Kompetenzverteilung, zum Zweiten die Verlagerung von wichtigen Staatsaufgaben auf die Länder und zum Dritten die Ermög­lichung eines stärkeren Wettbewerbs auch unter den Bundesländern, insbesondere auch – der Herr Landeshauptmann hat das am Schluss auch angesprochen – über das Thema Steuerautonomie.

Im Nationalratswahlkampf wird praktisch von allen Parteien die Notwendigkeit einer Fö­deralismusreform, in welcher Art und Weise auch immer, bestätigt. Von einer der Re­gierungsparteien wird das Prinzip „1 Aufgabe, 1 Zuständigkeit“ ausgerufen – (in Rich­tung SPÖ blickend) da schaue ich in diese Richtung. Das klingt zunächst ja nicht schlecht, muss man sagen, wenn man sich allerdings die konkrete Umsetzung und die Umset­zungsvorschläge anschaut, sieht man, dass die meisten Vorschläge leider doch auf mehr Zentralismus, eine größere Zentralisierung hinauslaufen.

Wenn man dann im ersten Schritt auch noch eine Volksbefragung fordert, womöglich auch noch mit einer suggestiven Fragestellung, dann kann man sich vorstellen, dass die Länder wahrscheinlich noch stärker unter Druck geraten werden, als sie es bisher schon sind; und am Ende soll dann eine Volksabstimmung stehen, die eine womöglich massi­ve Schwächung des bundesstaatlichen Prinzips absegnen soll. – Das ist aus meiner Sicht keine so gute Option.

Wir betonen demgegenüber das Subsidiaritätsprinzip, das entspricht aus meiner Sicht auch dem Wesen eines föderalen Systems; das heißt, die übergeordnete Ebene soll nur dann Aufgaben an sich ziehen, wenn eine untergeordnete Ebene zu deren Bewälti­gung nicht in der Lage ist oder die Aufgaben nicht hinreichend erfüllen kann. Natürlich