Zum Punkt Bildung: Ich bin wirklich froh, dass es einen solchen Landeshauptmann gibt, dessen Einstellung zur Bildung sehr nahe zu unserer Einstellung ist. Ich möchte das begrüßen; es freut mich, dass das in dieser Form stattfindet.
Auch betreffend Pflegeregress liegen wir inhaltlich relativ nahe beieinander. Zur Finanzierung möchte ich später noch eine Anmerkung machen. Hinsichtlich Arbeitnehmerschutz habe ich das hoffentlich nicht richtig verstanden, dass Sie gegen die Arbeiterkammer sind und dass das Arbeitsrecht in die Richtung verändert werden soll, dass die Arbeiterkammer Dinge nicht mehr einfordern kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Junker.) Im letzten Jahr wurden 532 Millionen € von der Arbeiterkammer für die Arbeitnehmer erstritten! (Bundesrätin Junker: ... 1 Prozent der Lohnsumme!) Ich habe schon verstanden, dass es um gewisse Einrichtungen beim Arbeitnehmerschutz geht, die wahrscheinlich übrig sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Wir wissen natürlich, wie lange uns die Verwaltungsreform schon begleitet und wie oft eine solche sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene diskutiert wurde, allerdings ist das immer an den Personen gescheitert, weil niemand Macht abgeben will. Die meisten möchten ein bisschen mehr Geld und mehr Macht, zahlen soll es dann aber jemand anderer. – Diese Einstellung ist natürlich von oben nach unten und von unten nach oben gleichlautend vorhanden.
Zum Föderalismus noch eine Anmerkung: Ich habe von Ihnen heute sehr viel über Föderalismus, von der Übertragung von Aufgaben vom Bund auf die Länder gehört. Was mir als Bürgermeister gefehlt hat, ist natürlich, dass der Föderalismus nicht bei den Ländern aufhört, sondern bis tief in die Gemeinden gehen muss. Das Gleiche, was in Richtung Bund kritisch angemerkt wird, dass bisweilen Aufgaben ohne finanzielle Mittelbereitstellung an die Länder übertragen werden, ist natürlich oftmals auch auf Länderebene geschehen. Fast alle Bundesländer stehen wirtschaftlich und finanziell sehr gut da, während die Gemeinden sehr stark mit der Finanzierung ihrer Aufgaben kämpfen: Sie bekommen Aufgaben sowohl vom Land als auch vom Bund übertragen, ohne dass die notwendigen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Nachbar Vorarlbergs, und da ich doch immer wieder Besucher in Vorarlberg bin, darf ich einen kleinen Rückblick auf die Entwicklung Vorarlbergs geben, nachdem das vom Herrn Landeshauptmann und von Kollegen Brunner noch nicht getan wurde: Vorarlberg wurde schon immer von allen Seiten ein bisschen verwaltet. – Ich sage das deswegen, weil man die Erfolgsgeschichte eines Bundeslandes nur dann erwähnen kann, wenn man dessen Geschichte ein bisschen kennt.
Vorarlberg war in habsburgischer Verwaltung. Die Tiroler waren auch sehr oft Verwalter und Anschaffer in Vorarlberg. Die Vorarlberger hatten bereits eine bayerische Herrschaft. Dann wurden sie wieder von Innsbruck aus verwaltet, und es gibt heute noch ein paar Dinge, die von Innsbruck aus verwaltet werden oder hinsichtlich welcher es Gemeinsamkeiten zwischen Innsbruck und Vorarlberg gibt.
1861 hat Vorarlberg einen eigenen Landtag und eine eigene Landesverfassung bekommen. In diesem Zusammenhang möge man bedenken: Vorarlberg hatte zu diesem Zeitpunkt noch 100 000 Einwohner. Es hatte 1861 nur 100 000 Einwohner! Heute hat Vorarlberg natürlich wesentlich mehr Einwohner.
Aber noch etwas dazu: Ich darf diese bekannte Abstimmung 1919 nach dem Krieg in Erinnerung bringen. Damals haben sich 80 Prozent der Vorarlberger entschieden, dass sie einen Kanton der Schweiz bilden wollen. Ich darf jetzt auch in Erinnerung rufen, wenn man über das Thema Ausland diskutiert: Die Schweizer haben das abgelehnt, weil ihnen die Vorarlberger zu katholisch und zu deutsch waren. – So möchte ich das auf einfache Art und Weise herunterbrechen.
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