BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 34

Es gibt immer etwas zu tun in der Politik. Die Politik trägt die Verantwortung, und daher ist es unser aller Bemühen, dass wir eben diese Verantwortung entsprechend anpa­cken. Wir stehen immer vor Herausforderungen, das ist nichts Neues.

Was ich Ihnen sage, ist ein klares Angebot an diese türkis-schwarze Partei: Wir haben seitens der Freiheitlichen Partei ein Angebot unterbreitet, und zwar dass wir die Steu­ern im Bereich der Nächtigungen nicht auf 13 Prozent erhöhen, sondern bei 10 Prozent belassen wollen. Was aber haben Sie vor einem Jahr getan? – Sie haben die Steuer erhöht und auch Vorarlberger Betriebe damit zusätzlich belastet!

Dazu ist auch zu sagen, dass die Abschreibungsdauer auf 40 Jahre erhöht wurde, was wir auch nicht wollten; dafür sind auch Sie verantwortlich. Vorhin haben Sie gesagt, man muss die Wirtschaft, den Standort unterstützen, und genau das Gegenteil haben Sie mit Ihrer neuen, komischen Steuerpolitik gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kommt dazu, dass auch Sie gesagt haben, der Standort ist wichtig. – Ja, da pflichte ich Ihnen bei, der Standort ist tatsächlich wichtig, und es gilt gerade für Österreich, be­sonders darauf aufzupassen, denn im benachbarten Ausland – von Vorarlberg aus ge­sehen –, im benachbarten Allgäu kostet der Quadratmeter um ein Vielfaches weniger als bei uns in Österreich, und die Gefahr einer Betriebsabwanderung ist immer gegeben.

Ziel der Politik sollte es sein, dass wir unsere Standorte schützen, von Bürokratie be­freien und sie nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen, damit sich die Betriebe hier ansiedeln und wir sie in unserem Land behalten.

Wir Freiheitliche sagen ganz klar, wir haben in Österreich eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote. Sie kamen vor ein paar Minuten her und sagten: Ja, da müssen wir et­was tun! – Ich frage Sie, Herr Landeshauptmann: Wer stellt denn seit 30 Jahren den Finanz- und den Wirtschaftsminister? – Das sind, glaube ich, schon Ihr Klientel und Ih­re Partei. Da müssen Sie einmal etwas tun! Schaut man durch die Gegend, so sieht man, dass Sie österreichweit plakatieren: „Es ist Zeit.“ – Ja, sollen wir noch einmal 30 Jahre lang warten? Das ist ja unglaublich! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Zu Standort und Wirtschaft: Für die Wirtschaft ist es ganz wichtig und essenziell, dass die Verkehrssysteme gegeben sind, dass wir Straßen haben, dass wir Zugverbindun­gen haben, dass wir auch die Möglichkeit haben, Häfen anzusteuern und, und, und.

In Vorarlberg wird seit 40 Jahren über die Entlastungsstraße im Unteren Rheintal dis­kutiert. Ja, „es ist Zeit“, diskutieren wir noch einmal 40 Jahre darüber! Ich möchte nicht wissen, wie viel da für Planungen ausgegeben wurde, wie viel Steuergeld nur für Pla­nungen und Studien verschwendet wurde, und gemacht worden und passiert ist gar nichts. Ich gebe Ihnen die Empfehlung, gehen Sie einmal zur Hauptverkehrszeit nach Lustenau und schauen Sie sich an, wie die Menschen dort leiden! (Bundesrat Schen­nach: Der Gorbach war halt der beste Minister!)

Stichwort Verkehr – da sind wir nämlich noch lange nicht fertig –: Seit vielen Jahren wird von der Vernetzung der Regionen gesprochen, das haben sogar auch Sie gesagt. Es wird darüber gesprochen, dass wir eine Autobahndirektverbindung in die Schweiz be­kommen. Da wird auch seit Jahren diskutiert, mittlerweile haben wir diese immer noch nicht, und da sind auch viele Gelder für Planungen und dergleichen ausgegeben wor­den. Ich finde das irgendwie grob fahrlässig. (Bundesrat Schennach: Gorbach!)

Vor rund dreieinhalb Jahren bin ich auch im Parlament am Rednerpult gestanden – noch im anderen Gebäude, nicht hier –, damals haben wir über den Finanzausgleich gespro­chen. Es ging darum, diese berühmte Tunnelspinne in Feldkirch zu bauen, die für die Menschen in Feldkirch endlich eine Entlastung bringen würde. Es ist nämlich immer noch so, dass man, wenn man von Tirol kommend in die Schweiz oder nach Liechten­stein will, von der Autobahn runtermuss, durch die Stadt fahren muss, dann die Grenze