BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 33

Industrie. Arme und reiche Staaten driften auseinander, die Armen werden ärmer und die Reichen werden reicher.

Wenn wir darauf keine Antworten finden, dann werden wir auch in Österreich größte Probleme damit haben. Diesbezüglich stehen wir in einem europäischen Kontext. Oh­ne Europa werden wir es überhaupt nicht schaffen und die Probleme nicht in den Griff bekommen. Daher auch meine Bitte, Europa in dieser Sache nicht zu vergessen. Wir haben eine gewisse Umverteilung im Sinne des Friedens vorzunehmen, und der Be­griff Friede endet für mich nicht bei der Waffengewalt, sondern es muss auch sozialer Frieden vorhanden sein. Das schaffen wir nur, wenn wir europäisch denken, wenn wir europäisch handeln und gemeinsam Lösungen finden. Ich wünsche meinen Nachbarn alles Gute bei der Vorsitzführung! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bun­desräten der Grünen.)

10.36

Präsident Edgar Mayer: Herzlichen Dank, Kollege Ing. Hans-Peter Bock, auch für die lobenden Worte für die Vorarlberger als Nachbarn, sogar als unmittelbare Nachbarn im Bezirk. Man sieht, wie weit der Bezirk Bludenz auch nach Landeck hineinwirkt und welch gutnachbarliche Beziehungen wir hier aufgebaut haben! – Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Christoph Längle. – Bitte.

 

10.37.00

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher zu Hause an den Fernsehgeräten! Vorneweg ist es mir wichtig, dass wir hier einmal den vielen, vielen fleißigen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern großes Lob und große Anerkennung aus­sprechen, denn diese gehen tagtäglich frühmorgens in die Arbeit. (Bundesrat Schen­nach: Das tun sie in Wien auch!) Selbstverständlich gibt es auch in Restösterreich vie­le Leute, die das tun. (Ruf: Wir Steirer gehen überhaupt erst um vier in die Arbeit!) – Ja, eben! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Mayer gibt das Glo­ckenzeichen.)

So, das Vorhaben ist geglückt: Jetzt sind wieder alle munter geworden und wach nach diesen komischen Monologen hier. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss schon sagen: Wir in Österreich und insbesondere auch in Vorarlberg haben sehr viele gute Betriebe, die tagtäglich viel Wertschöpfung schaffen und tagtäglich sehr viel leisten. Wir haben auch viele Grenzgänger, die in die Schweiz und nach Liechten­stein arbeiten gehen und auch hier in Österreich viel Steuern zahlen. Außerdem haben wir einen guten Tourismus, es gibt tolle Betriebe, Hotels und dergleichen, die ebenfalls sehr viel zum Wohle Österreichs beitragen. Das sind genau die Menschen, die zum Wohl­stand Österreichs beitragen, nur die Politik in diesem Land ist es nämlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz klar wurde hier gesagt, dass diese Diskussion unter dem Motto „Perspektiven schaffen“ steht. Wenn man sich das aber genauer anschaut und die Politik der letzten Jahre verfolgt, dann könnte man meinen, dass hier nicht Perspektiven geschaffen, son­dern Perspektiven vernichtet werden.

Herr Landeshauptmann Wallner! Ich sage Ihnen ganz klar an dieser Stelle zu Floskeln wie: Wir stehen vor großen Herausforderungen!, Wir müssen jetzt zusammenhelfen!, Wir müssen die Dinge jetzt angehen!, dass ich das langsam nicht mehr hören kann. Das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Das sagen Sie näm­lich nicht nur heute, sondern das sagen Sie jedes Mal. Jedes Mal kommen Vertreter Ihrer schwarz-türkisen Partei vorbei und sagen das! (Zwischenruf des Bundesra­tes Preineder.)