passieren muss, und dann kann man auf Schweizer beziehungsweise liechtensteinischer Seite wieder auf die Autobahn auffahren. Vor rund drei Jahren bin ich auch am Rednerpult gestanden und habe über den Finanzausgleich diskutiert. Es wurden seitens der Bundesregierung knapp 40 Millionen € zugesagt: Wenn Spatenstich ist, kommt dieses Geld. Es ist nun dreieinhalb Jahre später, und wir haben immer noch keinen Spatenstich. – Das ist ein Beispiel dafür, wie Sie in Vorarlberg arbeiten, nämlich langsam und ineffizient. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kommen wir zum nächsten Punkt, zur Sicherheit: Dazu haben Sie in Ihrer Rede gesagt, es ist wichtig, dass wir eine gute Polizei haben, es ist wichtig, dass wir genügend Personal haben. – Dann schauen Sie sich einmal die Polizeiberichte und die Statistiken an! Es ist leider so in diesem Land – auch in Vorarlberg –, dass die Kriminalität explizit in den letzten drei, vier Jahren gestiegen ist (Bundesrat Stögmüller: Gesunken!), und zwar gerade in den Bereichen Verbrechen, Gewalt und Hauseinbrüche. Schaut man sich jetzt das Verhältnis an ... (Bundesrat Stögmüller: Gesunken ist sie!) – Nur Ruhe! Du kannst dich auch gern zu Wort melden, kein Thema, es kommen alle dran. (Bundesrat Schennach: Ist das jetzt Märchenstunde oder was?)
Schaut man sich nämlich das Verhältnis zwischen Einwohnern und Polizisten an, dann hat Vorarlberg das schlechteste Verhältnis. Bei uns kommt nämlich die größte Zahl an Einwohnern auf einen Polizisten. Wie können Sie das erklären? Sie sind ja auch in Regierungsverantwortung, stellen seit vielen, vielen Jahren den Innenminister, und Sie sagten vor einer Dreiviertelstunde, als Sie am Wort waren, wie gut und wie toll man das alles gemacht hat. – Es ist aber eben genau umgekehrt!
Stichwort Bundesheer: Es freut mich außerordentlich, Sie hier jetzt in Geschichte unterrichten zu können. Schauen Sie einmal all die Jahre zurück: Wer hat denn angefangen, das Bundesheer kleinzusparen? Wer hat denn angefangen, das Bundesheer mit zu wenig Geld zu bedenken? – Das war Ihr Verteidigungsminister Platter, der mit diesen Dingen angefangen hat! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ.)
Schauen Sie sich die Dinge an, die da in den letzten Jahren passiert sind! Was ist denn da passiert? – Da wurde auch von Ihrem ÖVP-Finanzminister zu wenig Geld für die Landesverteidigung und so weiter hergegeben. Es dürfte, glaube ich, jedem klar sein, wenn die finanziellen Mittel fehlen, dann kann man auch nicht die entsprechenden Dinge wie Ausrüstung, Personal und dergleichen haben.
Ich komme zum nächsten Punkt: Sie haben die Finanzen angesprochen und darauf hingewiesen, Vorarlberg steht gut da, das Land Vorarlberg ist nicht verschuldet. – Das mag vielleicht oberflächlich stimmen, doch schauen Sie einmal in Ihre 96 Gemeinden! Es gibt nämlich so gut wie gar keine Gemeinde mehr, die keine Schulden hat. Es sind die großen Städte, die großen Gemeinden mit einem Vielfachen ihres Jahresbudgets verschuldet. Es ist immer leicht, sich damit zu präsentieren, dass das Land nicht verschuldet ist, aber unsere Gemeinden, die nämlich die Hauptlast zu tragen haben – Kanal, Wasserbau, Straßenbau, Schule, Bildung, Kindergärten und dergleichen –, sind alle verschuldet, und dort gehört das Geld hin! Diese Rechnung sollten Sie einmal nachrechnen, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der FPÖ.)
Noch ein Stichwort, zur Mindestsicherung: Wir haben mittlerweile knapp 60 Prozent Migrationsanteil unter den Menschen, die Mindestsicherung beziehen. Das ist auch recht „nett“, denn vor ein paar Jahren haben Sie noch gesagt, da kommen tolle Facharbeiter her, die wir in der Wirtschaft brauchen, und, und, und. – Genau das Umgekehrte ist wieder einmal der Fall: Diese Personen landen überwiegend in der Mindestsicherung.
Abschließend – meine Redezeit ist gleich aufgebraucht – möchte ich hier noch einen Appell an Sie richten: Sie haben vorhin gesagt, der Herr Bundeskanzler soll sich entschuldigen. Da bin ich vielleicht sogar bei Ihnen, nur, wenn sich hier jemand entschul-
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