digen sollte, dann ist es Ihre schwarz-türkise Partei. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ.)
10.47
Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Schreyer. – Bitte.
10.47
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte ZuseherInnen hier und zu Hause! „Gemeinsam Perspektiven schaffen“ ist ein wunderbares Motto für den Vorarlberger Vorsitz. Ich freue mich sehr, dass ich jetzt als Abschluss der kompletten Westachse sprechen kann. Perspektiven können in viele verschiedene Richtungen geschaffen werden; ich habe mir jetzt auch ein bisschen etwas rausgepickt, denn es ist ein ziemlich bunter Blumenstrauß an Perspektiven angesprochen worden.
Ich möchte zuerst noch ein Wort zu Föderalismus und Reformen verlieren und in Erinnerung rufen – vor allem zum Kollegen Brunner –: Im Strategiepapier des Herrn Minister Kurz, im Projekt Ballhausplatz, das vor Kurzem aufgetaucht ist, steht unter anderem auch ein Projekt mit dem Namen Bundesrat abschaffen. – Das wollte ich nur einmal kurz erwähnen, falls es da in der Runde untergegangen ist.
Zurück zu den Perspektiven: Ich finde, das Wichtigste ist, dass den Menschen in Österreich eine Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft in einer intakten Umwelt gegeben wird. Da stehen wir nun einmal vor riesigen Herausforderungen. Vor Kurzem ist der Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes herausgekommen, und es schaut einfach nicht gut aus. Österreich kommt beim Klimaschutz nicht vom Fleck. Wir kommen vom Platz des Klimaschutzschlusslichts einfach nicht weg.
Die Klimagase in Österreich sind in einem einzigen Jahr um mehr als 3 Prozent gestiegen. EU-weit sind die Emissionen – das sind ohnehin alles altbekannte Zahlen – seit 1990 um 24 Prozent gesunken, in Österreich sind die Emissionen im gleichen Zeitraum sogar ein kleines bisschen gestiegen, um 0,1 Prozent, und der CO2-Ausstoß, gerade im Verkehr, spielt dabei eine der Hauptrollen.
Jetzt gehe ich auch schon weg vom Problem und hin zu den Lösungen: Ich freue mich sehr, dass jetzt mit Tirol, Vorarlberg und Wien drei Bundesländer hintereinander den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz haben, die in der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs die Latte sehr hoch legen. Um 365 € im Jahr ist man nicht nur in Wien, sondern auch in ganz Vorarlberg landesweit unterwegs, und jetzt ist um 490 € – ein bisschen mehr – auch ganz Tirol öffentlich verbunden, und das ganze Angebot an öffentlichem Verkehr wird stark ausgebaut.
Mein Vorredner hat die Autobahnverbindungen angesprochen.
Ich finde es wichtiger, dass der
öffentliche Verkehr und die öffentlichen Anbindungen schneller
ausgebaut werden, bevor die Autobahnanbindungen verstärkt werden. (Zwischenruf des Bundesra-
tes Schennach.)
Überregionale, länderübergreifende Zusammenarbeit wurde bereits von mehreren Seiten angesprochen. Es ist sehr viel hinsichtlich bürokratischer Öffi-Barrieren an den Landesgrenzen gelungen, denn da hat es ja Auswüchse dahin gehend gegeben, dass man austeigen musste, bevor man mit den Ländertickets weiterfahren konnte, oder dass man nicht schon im Zug Tickets kaufen konnte und so weiter. Diese bürokratischen Barrieren wurden und werden schrittweise abgebaut, und es werden noch günstigere Tarife für Wenigverdiener umgesetzt. Alles zusammen fördert den Weg, weg vom Individualverkehr zu kommen und den Verkehr von der Straße auf Schiene und Öffis zu verlegen. In der Landeshauptleutekonferenz kann man sicher diese Best-Practice-Beispiele vorstellen und die österreichweite Umsetzung Stück für Stück voranbringen.
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