Da wir schon im Wahlkampf sind, möchte ich nur ganz kurz erwähnen, dass in diesen drei Bundesländern grüne LandesrätInnen für den öffentlichen Verkehr zuständig sind. Das erwähne ich jetzt nur mal so dazu und freue mich sehr, dass wir da so viel weiterbekommen haben. (Bundesrat Schennach: Ohne Absicht, nehme ich an?!) – Ohne Absicht.
Ich habe vorhin die Perspektive auf eine intakte Umwelt genannt, das schließt natürlich auch ein, dass der Raum erhalten wird, Stichwort Ressourcenschonung. Es braucht eine gute Naturschutzgesetzgebung, ergänzt durch eine vorausschauende und ressourcenschonende Raumordnung. Dass der Flächenverbrauch derzeit mehr als sechsmal so hoch wie der Zielwert ist, wissen wir. Wir brauchen im Moment 16,1 Hektar pro Tag statt 2,5 Hektar. Das fällt auch wieder in den Bereich Best Practice. Da können die Länder viel voneinander abschauen und lernen, zum Beispiel Raumordnungsinstrumente weiterzuentwickeln. Der neue Salzburger Raumordnungsstandard sollte bundesweit ausgerollt werden. Da steht nämlich drin, es braucht verbindliche, regionalspezifizierte Zielwerte als Obergrenze des Flächenverbrauchs. Jetzt stehen in der Nachhaltigkeitsstrategie zwar Obergrenzen oder Zielwerte drin, aber diese sind unverbindlich, eben diese 2,5 Hektar pro Tag, die nicht eingehalten werden.
Daher ist da etwas weiterzuentwickeln, damit es Verbindlichkeit gibt und der Raum geschützt wird. Wenn es so weitergeht wie im Moment, werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen – die Ortskerne und die Stadtkerne werden entsiedelt, die Geschäfte stehen leer, die Einkaufszentren auf der grünen Wiese wachsen wie die Schwammerl mit den dazugehörigen Parkplätzen und dem Verkehr, da jeder hinausfahren muss, weil die Betriebe draußen angesiedelt werden und das nicht gelenkt wird.
Zum Thema Sicherung der Lebensqualität, das heute auch schon von allen Richtungen angesprochen worden ist: In Österreich sind Wirtschaft und Arbeitsplätze in einer schönen Umgebung angesiedelt, und wir müssen natürlich darauf achten, dass wir diese erhalten. Das ist ein Standortfaktor, der für Österreich ausschlaggebend ist.
Ich habe eingangs gesagt, dass ich mir ein paar Themen für Perspektiven rausgepickt habe, und jetzt geht es um die sichere Perspektive auf Erhalt des Arbeitsplatzes, um Kinderbetreuung: Es geht darum – vor allem Frauen sind davon betroffen –, dass es eine sichere Zukunftsperspektive für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Möglichkeit geben muss, auch mit Kindern weiterhin am Erwerbsleben teilzuhaben und sich nicht Sorgen machen zu müssen, ob man denn wegen der Kinder für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre, wenn es blöd hergeht, ausfällt – vor allem im ländlichen Raum, je weiter in der Peripherie, umso mehr – und man dann, vor allem im vielleicht schon fortgeschrittenen Alter, null Perspektive auf einen Wiedereinstieg hat.
Deshalb finde ich das jetzt besonders passend für den Bundesrat und den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, da der Ausbau der Kinderbetreuung in Länderkompetenz fällt, die Finanzierung aber vor allem Bundesaufgabe ist. Der Ausbau muss vorangetrieben werden, in allen Bundesländern, und in einigen Bundesländern eben noch ein bisschen mehr. Gegenseitig kann man sich da wieder Best-Practice-Beispiele aus den Ländern anschauen und zum Vorbild nehmen.
Herr Landeshauptmann, ich habe im Sommer einen Artikel darüber gelesen, dass Sie sich auch dafür starkmachen, dass endlich die 15a-Vereinbarung zur Finanzierung der Kinderbetreuung eine langfristige Perspektive bekommt. Bis in den Sommer hinein hat es ja gar keine Planungssicherheit gegeben, die Vereinbarung wäre einfach Ende des Jahres ausgelaufen. Jetzt ist sie einmal für ein Jahr verlängert worden. Die Verhandlungen gehen aber schon wieder nicht weiter, und ich befürchte, wenn da nicht schnell weiterverhandelt wird, werden wir uns im nächsten Jahr wieder in der gleichen Situation befinden. Wir müssen einfach schauen, dass da etwas weitergeht!
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