BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 38

Eine weitere wichtige Perspektive, die ich noch kurz ansprechen möchte, ist die Pers­pektive auf gute Ausbildung. Ich freue mich als Grüne ganz besonders, da wir vor allem mit unserem Vorarlberger Bildungssprecher Harald Walser sehr dahinter waren, dass mit Vorarlberg die Vorreiter der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen jetzt auch den Vorsitz haben.

Das ist eine riesige Aufgabe und es geht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern nur auf lange Sicht und vorausschauend geplant. Es werden jetzt in Vorarlberg die Rah­menbedingungen und Voraussetzungen für die gemeinsame Schule geschaffen – von der gemeinsamen neuen LehrerInnenausbildung über die gesetzlichen Rahmenbedin­gungen, die natürlich erst einmal geschaffen werden müssen –, die Mittel müssen auf­getrieben und gelenkt werden, damit dann durchgestartet werden kann. Ich glaube, für 2023 ist es geplant – viel Erfolg! Ich hoffe, dass da noch viele Regionen nachfolgen.

Ganz kurz möchte ich auch noch auf das Thema Steuern eingehen. Sie haben gesagt, niemand will eine Erhöhung der Steuern. Das ist auch bei uns so. Die Grünen wollen auch keine Erhöhung der Steuern, sondern wir wollen eine Umschichtung der Belastung, um den Menschen eben Perspektiven zu geben.

Wir Grünen wollen ein leistungs- und chancengerechtes Steuersystem. Es sollen die Abgaben auf Arbeit für selbständig und für unselbständig Erwerbstätige sowie die Lohn­nebenkosten für Unternehmen gesenkt werden. Das grüne Modell sieht eine Entlas­tung von 8 Milliarden € vor. Als Gegenfinanzierung wollen wir nicht, dass im Sozialbe­reich Einsparungen kommen und dort gekürzt wird, sondern um den Leuten wirklich mehr vom Einkommen zu lassen und dadurch die Wirtschaft und den Konsum anzukurbeln, soll die Gegenfinanzierung aufkommensneutral dazukommen. Das grüne Modell dazu ist, denke ich, hinlänglich bekannt, ich erwähne es daher nur kurz: Gegenfinanzierung über Besteuerung fossiler Energieträger, über Klimaschutz – das habe ich vorhin schon angesprochen, diesen bekommen wir nur dann in den Griff, wenn die Verursacher mit­einbezogen werden, wenn die Verursacher der Klimaproblematik die Auswirkungen mit­zahlen – und über die Besteuerung von Vermögen, nämlich dass auch Millionenerben und Milliardenstifter einen fairen Beitrag zur Finanzierung der großen Zukunftsfragen – Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit in Österreich – beitragen, um eben Pers­pektiven zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

10.57

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster hat sich Herr Landeshauptmann Mag. Wallner zu einer abschließenden Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Landeshaupt­mann.

 

10.57.44

Landeshauptmann von Vorarlberg Mag. Markus Wallner: Herr Präsident! Geschätzte Bundesräte! Nur noch zwei, drei Bemerkungen zum Abschluss, um das Ganze nicht in die Länge zu ziehen.

Zum Arbeitnehmerschutzgesetz: Herr Kollege, Sie wissen, wie ich es gemeint habe. Mei­ne Bitte war, dass man in den großen Bereichen der Bundesgesetzgebung, wo zen­trale, große Gesetzgebung stattfindet, einen Anlauf zur Entrümpelung nimmt. Ich bleibe dabei, beim Arbeitnehmerschutzgesetz gibt es jede Menge unsinnige Bestimmungen. Das hat jetzt nichts mit der Arbeiterkammer oder mit anderen Dingen zu tun und ist auch kein Angriff auf den Arbeitnehmerschutz per se, aber ich lade Sie gerne dazu ein, einmal in einen kleinen Betrieb zu gehen und das alles durchzuarbeiten. Sie werden feststellen, da gibt es so viele Bestimmungen, bei denen Sie, dem Hausverstand fol­gend, sagen werden: Das braucht kein Mensch mehr! – In diesem Zusammenhang kann man einiges tun und auch gewisse Erleichterungen für Betriebe schaffen.