Ansonsten hat der Tiroler sehr viel Ahnung von Vorarlberg, wie ich mitbekommen habe, auch über die historischen Zusammenhänge. Wir sind gute Nachbarn und werden uns über die Grenzen hinweg auch weiterhin gut verständigen können. Ich danke auch sehr für das eine oder andere positive Wort, das Sie gefunden haben.
Im Gegensatz zu Kollegem Längle – ich weiß gar nicht, was ich Ihnen eigentlich antworten soll. Am besten würde ich Ihnen raten (Bundesrat Schennach: Gorbach!) – ja, das mache ich schon noch –, im Landtag zu kandidieren, denn dann hätte ich Gelegenheit, mich mit Ihnen wirklich auseinanderzusetzen. (Bundesrat Längle: Das denke ich mir!) Die Zeit dazu habe ich heute nicht. Der Bundesrat ist auch nicht der Landtag, Sie haben das Gremium verwechselt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Kurz und Stögmüller.)
Aber ich habe einen Wunsch: Treten Sie einfach einmal bei uns an, damit wir offenen Visiers miteinander diskutieren können, und treten Sie nicht hier heraus und schütten mich mit irgendetwas an, von dem Sie wenig verstehen!
Sie haben sich intensiv darum bemüht, das Land schlechtzumachen. – Ich nenne das Nestbeschmutzung. Ich sage Ihnen Folgendes: Ich trete mit dem Vorarlberger Bundesland, mit unserer Heimat jeden internationalen Vergleich an, wenn er objektiv gemacht wird – jeden! Ich sage nicht, dass wir überall die Besten sind, aber wir strengen uns massiv an, vorne mit dabei zu sein.
Schauen Sie sich die Wirtschaftsdaten, die Arbeitsmarktdaten, die Lebenserwartung an, und schauen Sie sich die Umweltdaten in unserem Bundesland an, schauen Sie sich die Energiedaten an! Natürlich kann man alles auch von einer anderen Seite her betrachten, aber seriös ist die Geschichte nicht.
Dazu muss ich Ihnen schon noch etwas sagen: Sie haben Erinnerungsstörungen! (Bundesrat Jenewein: Ist der Ausdruck parlamentarisch?!) Ihre Partei war über Jahrzehnte an der Regierung dieses Bundeslandes beteiligt; Ihre Partei hatte jahrzehntelang Verantwortung für Verkehr und Infrastruktur, für Raumplanung und für ein paar andere Agenden. Ich wäre nie im Traum darauf gekommen, mich so negativ zu äußern wie Sie, weil dort auch durchaus vernünftige Arbeit geleistet wurde; aber Sie finden immer noch einen Grund, zu sagen, was da alles nicht passt. Sie können bei Ihren eigenen Leuten nachfragen. Sie können bei Ihrem Kollegen Gorbach nachfragen, der im Moment das Land Vorarlberg klagt, weil er eine höhere Pension haben will. Dort können Sie nachfragen, wie seriös die ganze Geschichte ist. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Wissen Sie, ich habe nicht vor, mir das von Ihnen einfach so sagen zu lassen – auch nicht im Bundesrat! Sie können nachfragen, was er damals als Minister im Bereich der Infrastruktur und der Raumplanung im Lande geleistet hat, fragen Sie nach! (Bundesrätin Mühlwerth: Der ist zum BZÖ gegangen, das ist nicht mehr FPÖ!) Er hat die ersten Probebohrungen für die Entlastungsstraße, von der wir da reden, durchgeführt. Ergebnis: bis heute keines; das weiß ich. Sie vergessen offensichtlich, welche großen Infrastrukturvorhaben im Land Vorarlberg durchgeführt werden, die blenden Sie einfach aus. Okay, lassen wir das beiseite.
Sie haben auch dazugesagt, die Politik habe keine Leistung in Bezug auf die Rahmenbedingungen gebracht. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Herausforderungen groß sind – und das weiß wohl jeder – und dass wir in der Zukunft einiges gemeinsam zu machen haben. Hier aber ein Detail aus der letzten Steuerreform herauszunehmen, zugegebenermaßen ein kritisches, und alles andere beiseitezulassen, ist eine höchst unseriöse Vorgangsweise. Die letzte Steuerreform – und sie wirkt im Übrigen – hatte immerhin einen Umfang von in Summe 4,9 Milliarden €, das ist ein Viertel des Lohnsteueraufkommens, das wurde aus dem gesamten Lohnsteueraufkommen der Republik he-
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