rausgeschnitten. (Bundesrätin Mühlwerth: ... nicht finanziert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie zu! Das ist eine Entlastung, die jede Bürgerin und jeder Bürger auch gespürt hat.
Ich stehe nicht an, zu sagen: Das ist nicht das Ende! Ich stehe nicht an, zu sagen, dass eine weitere Entlastung notwendig ist! Ich stehe nicht an, zu sagen, dass die kalte Progression weggehört! Da sind wir uns einig. Aber: Das zu verschweigen, ist falsch, weil Ihnen alle Ökonomen sagen werden, dass es im Moment zwei Dinge gibt, die Österreich und im Speziellen die Vorarlberger Wirtschaft beflügeln: die Exporte, speziell bei uns, das werden Sie hoffentlich wissen, und auch der inländische Konsum. Der inländische Konsum wird deswegen beflügelt, weil die Lohnsteuer gesenkt wurde; das ist ein maßgeblicher Effekt (Bundesrat Pisec: Aber geh!) – und das sage nicht ich, sondern das können Sie beim IHS oder beim WIFO oder bei anderen nachlesen. Ich sage auch dazu: Das Ende der Fahnenstange ist logischerweise noch nicht erreicht, weil die Abgabenquote immer noch zu hoch ist und weil es genügend Länder um uns herum gibt, in der unmittelbaren Nachbarschaft meiner Heimat, die es auch schaffen, die Abgabenquote weiter runter zu bringen – und deswegen die Richtung: keine neuen Steuern; und deswegen die Richtung: geordnete Staatsfinanzen in enger Partnerschaft von Bund und Ländern.
Verschweigen Sie aber nicht, dass ein Viertel der Lohnsteuer herausgenommen wurde – verschweigen Sie das nicht! Das spürt jeder in der Geldtasche, und das hat auch die inländische Wirtschaft und den Konsum mit – nicht nur, aber mit – angekurbelt. Ich bitte Sie also sehr: Verwechseln Sie nicht die Gremien Bundesrat und Landtag, schreiben Sie nicht einfach die Pressedienste der Vorarlberger FPÖ ab, schalten Sie ein bisschen den eigenen Verstand mit ein! (Heiterkeit des Bundesrates Stögmüller.) Und wenn Sie mit mir wirklich diskutieren wollen, dann treten Sie in Vorarlberg an! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Todt und Stögmüller.)
11.03
Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Kollege Längle, bitte. (Bundesrat Schennach: jetzt haben wir eine Landtagsdebatte!)
11.04
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, zu Ihren Ausführungen zwei Dinge (Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller): Erstens haben wir den Herrn Gorbach schon lange aus der freiheitlichen Familie ausgeschlossen (Zwischenrufe der Bundesräte Novak und Schennach), und es ist jetzt auch etwas unseriös von Ihnen, mit Dingen zu kommen, die zehn, fünfzehn Jahre zurückliegen. (Ruf bei der FPÖ: ... Strasser! – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)
Zweitens: Wenn es Ihnen wichtig ist, dass ich im Landtag spreche – ich fühle mich da geehrt –, dann könnten Sie ja die Geschäftsordnung des Landtags reformieren und den Bundesräten ein Rederecht einräumen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Beer und Ebner.)
11.04
Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
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