„Trendwende in Europa: Perspektiven zur Lösung aktueller Herausforderungen von Brexit bis zur Migrationskrise“
mit dem Herrn Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz. – Ich darf ihn hiermit auch herzlich begrüßen: Guten Tag, Herr Minister! (Allgemeiner Beifall.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren beziehungsweise dessen Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je eine Rednerin/ein Redner der Fraktionen sowie anschließend je eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktion mit jeweils einer fünfminütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident des Bundesrates Mag. Gödl. Ich erteile ihm dieses.
11.06
Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich darf zuallererst dem Herrn Außenminister meine Hochachtung und meinen Dank aussprechen. Er war ja vor wenigen Stunden noch in London (Oh-Rufe bei der SPÖ) und ist jetzt hier bei uns im Bundesrat, um bei dieser Aktuellen Stunde persönlich dabei zu sein (Zwischenrufe bei der FPÖ) und sich nicht vertreten zu lassen, sondern auch diese Rolle im Parlament und vor dem Parlament ernsthaft einzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Das ist eine Verpflichtung!)
Das Thema ist ein wichtiges Thema, nämlich Europa, und der Außenminister kommt ja gerade aus Europa, nämlich aus London (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und Grünen), wo er mit dem Außenminister wichtige Gespräche geführt hat. (Bundesrat Jenewein: Von Europa ... Europa!) So trifft es sich gut, dass wir folgenden Titel für diese Aktuelle Stunden gewählt haben: „Trendwende in Europa: Perspektiven zur Lösung aktueller Herausforderungen von Brexit bis zur Migrationskrise“.
In der Tat war die Europäische Union in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt, durchaus von einigen schwerwiegenden Krisen gebeutelt – man denke an die Finanzkrise, die Eurokrise, die Griechenlandkrise –, aber zwei ganz besonders einschneidende Ereignisse, die auch hier in Österreich sehr stark aufgeschlagen sind, waren natürlich 2015 die Migrationskrise und schließlich 2016 dieses doch etwas überraschende Votum in Großbritannien zum Austritt aus der Europäischen Union.
Spätestens mit diesem Zeigefinger, den die Briten aufgestellt haben, wurde es notwendig, über Änderungen in der europäischen Politik zu sprechen; und damit wurden diese Änderungen quasi auch eingeleitet. Der Brexit muss eben ein Anlass sein, darüber zu diskutieren: Wie können wir unser Europa verbessern? Viele von uns – und ich persönlich auch – sind überzeugte Proeuropäer. Überzeugter Proeuropäer oder Proeuropäerin zu sein bedeutet aber nicht – auf keinen Fall! –, mit dem Status quo zufrieden sein zu dürfen, sondern wir müssen danach trachten, wie wir unser gemeinsames Europa besser machen können.
Europa ist eigentlich eine extreme Erfolgsgeschichte, nicht nur, dass wir seit dem Zweiten Weltkrieg in Zentraleuropa, hier in der Europäischen Union Frieden haben, sondern das wird auch deutlich, wenn man sich ein paar Zahlen vergegenwärtigt: Europa beheimatet circa 8 Prozent der Weltbevölkerung, diese 8 Prozent der Weltbevölkerung er-
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