BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 47

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Sie haben gesagt: Krisen hat es immer gegeben, und Krisen sind immer bewältigt wor­den. (Bundesrat Schennach: Ja!) – Also die jetzige Migrationskrise sehe ich überhaupt nicht bewältigt. Die wird uns wahrscheinlich noch ewig begleiten oder zumindest sehr lange. (Bundesrat Schennach: Na, mit Griechenland sind wir auch noch nicht fertig!) Und warum? – Erstens einmal sind da Menschen nach Europa geströmt, die nicht alle Asyl gebraucht haben, die nicht kontrolliert worden sind, bei denen keiner gewusst hat, woher sie kommen und warum sie kommen. Zu behaupten, man komme aus Syrien, ist eine Sache, es zu glauben, ist eine zweite Sache, und ob es dann stimmt, ist eine dritte Sache. – Die sind aber da!

Jetzt gibt es wieder eine Studie, die sagt, dass diese Leute eben nicht bereit sind, sich zu integrieren (Bundesrat Stögmüller: Die Studien stimmen nicht, haben Sie zuerst ge­sagt!), dass das Leute sind, die unsere Werte ablehnen, die zu einem hohen Prozent­satz – fast die Hälfte von ihnen – sagen, die Scharia sei wichtiger als unsere demokra­tische Gesetzgebung, und die – was wir immer schon gesagt haben – unsere demokra­tischen Werte im Grunde genommen verachten; die wollen damit überhaupt nichts zu tun haben. Aber diese Krise mit diesen Leuten werden wir jetzt bewältigen?! – Na, das schaue ich mir einmal an! Fragen Sie einmal all jene Frauen, die belästigt werden, die vergewaltigt werden, wie sie das sehen! Das sind zu 99 Prozent Zuwanderer, aber die­se Krise mit diesen Zuwanderern werden wir ja bewältigen. – Das werden wir nicht schaffen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da wollte die EU einen Verteilungsschlüssel für alle Länder. Orbán ist gescholten wor­den, weil er gesagt hat, das mache er nicht, und alle anderen, die sogenannten Vise­grád-Staaten, sind gescholten worden: Das darf man nicht machen, man muss doch ei­ne Quote festlegen und man muss sie aufnehmen! – Dann hat der Herr Außenminis­ter – und das ist ja so bejubelt worden – die Westbalkangrenze geschlossen, wobei das ja nur die halbe Wahrheit ist, denn in Wirklichkeit haben da die Slowenen und Maze­donien selbst schon sehr viel gemacht. Ungarn und Slowenien haben den Mazedoni­ern geholfen, dort Stacheldrahtzäune aufzuziehen, damit die eben nicht weiterkönnen, und die Polen, die Tschechen, die Slowenen und die Kroaten haben Polizisten hinge­schickt, damit das überhaupt funktioniert. Also da ist zwar ein Anteil da, aber er ist nicht so groß, wie immer wieder gesagt wird.

Afrika ist auch noch erwähnt worden. Wir haben das ja schon lange gesagt, wie wir vieles schon lange gesagt haben. Der „Kurier“ – und das ist kein der FPÖ zugeneigtes Blatt – hat vor gar nicht allzu langer Zeit gesagt: Das, was der Herr Außenminister und jetzige Spitzenkandidat der Bewegung Kurz – es ist ja nicht mehr die ÖVP, sondern die Bewegung Kurz (Bundesrat Gödl: „Die neue Volkspartei“ heißt es richtig!) – gesagt hat, das hat Haider schon 1992 gesagt, und Heinz-Christian Strache sagt es zumindest schon seit 2005, als – in dem Fall – Parteiobmann. Da gibt es also unter Kurz nicht wirklich etwas Neues, alles schon da gewesen, das haben wir alles schon gesagt.

Wir haben vor den Entwicklungen gewarnt, und Sie haben halt nicht auf uns gehört, denn das hat sich ja oft genug noch ganz anders angehört: „Der Islam gehört zu Eu­ropa“ und „Wir haben zu wenig Willkommenskultur“ und so weiter. – Ihnen sind ja Ihre Aussagen hoffentlich noch bekannt, und daher erspare ich es mir jetzt, sie noch einmal zu wiederholen; aber es zeigt halt, dass es bei dem, was Sie gerade sagen, offensicht­lich darauf ankommt, wo Sie gerade stehen. Ob das für den Wähler verlässlich er­scheint oder ein Punkt sein wird, um zu sagen: Ja, das ist ein Mann meines Vertrau­ens!, wird der Wähler am 15. Oktober zu bewerten haben.

Zu Afrika möchte ich schon einmal grundsätzlich etwas sagen. Ich habe das – nicht hier an dieser Stelle, aber in unserem alten Sitzungssaal – schon gesagt: Wer Afrika helfen will, darf das nicht mit Geld tun, und Sie können es sich abschminken, zu sagen, es müsse immer mehr Entwicklungshilfe geben. – In Afrika wird seit 50 Jahren Ent-


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