BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 48

wicklungshilfe in Milliardenhöhe geleistet, und geändert hat sich nichts. Die Einzigen, die das jetzt einigermaßen erkannt haben, sind die Chinesen. Die machen nämlich das, was man eigentlich machen müsste, nämlich kleine Kooperationen in Afrika, Koopera­tionen der Geschäfte, bei denen die aus Eigenem heraus produktiv werden.

Frau Kollegin Kurz – Namensvetterin – glaubt immer noch: Wenn man dort Geld hin­schüttet, dann wird das was! – Ich weiß nicht, wie lange man sozusagen einem nicht funktionierenden Schulversuch zuschauen muss, bis man endlich begreift, dass man viel­leicht eine andere Lösung suchen muss. (Bundesrätin Kurz: Aber nicht die chinesische!) Es geht ja nicht darum, zu sagen, wir sollen gar nichts tun, aber das, was bis jetzt ge­tan worden ist, ist nachweislich das Falsche. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Millionen von Afrikanern ante portas stehen, ist ja mittlerweile bekannt. Libyen schafft das nicht mehr: Gaddafi ist weg, der hat es sich natürlich gut bezahlen lassen, dass er da alle Afrikaner aufgehalten hat. Der ist jetzt weg. Die Neuen haben nicht das Vertrauen der Clans, denn dort funktioniert das Leben ein wenig anders als bei uns, in einer westlichen Demokratie. Was man auch oft nicht bedenkt, auch nicht in Europa: Wenn man den anderen helfen möchte, dann glaubt man, man muss allen unser Mo­dell drüberstülpen und dann funktioniert das auch. Man will nicht zur Kenntnis nehmen, dass es nicht funktioniert.

Interessanterweise habe ich zum Thema Katalonien von der EU überhaupt nichts ge­hört. Da haben sich ja beide Seiten ... (Bundesrat Schennach: Oh ja! – Bundesrat Gödl: Dann haben Sie nicht aufgepasst!) – Ja, aber so mini, mini, mini! Also die EU ist wirk­lich ... (Bundesrat Schennach: Was möchtest du hören? Was möchtest du hören?) – Lie­ber, lieber Kollege! Na, dass man da vielleicht einmal ein bisschen runterkommt, auf bei­den Seiten, aber vor allem aufseiten der spanischen Regierung, die das jetzt natürlich hochlizitiert hat. Also wenn ich ein Katalane wäre, hätte ich genauso reagiert.

Als Regierung muss man schon auch Augenmaß haben und schauen, wie man da zu einem Kompromiss kommen kann, auch wenn die andere Seite sehr vehement ist. Das sollte uns und vor allem euch, die ihr einer Regierungsfraktion angehört, schon klar sein. Beim Staubsauger und beim Licht, da ist die EU immer sehr, sehr laut, aber dort, wo sie ihre Stimme vielleicht einmal erheben könnte und erheben sollte, nicht.

Also wie gesagt: Von einer Trendwende Europas merke ich überhaupt nichts, ganz im Gegenteil. Ich sehe, es geht fast so weiter wie bisher, und das versetzt mich eher in Angst und Schrecken, als dass es Hoffnung macht. (Beifall bei der FPÖ.)

11.37

Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Dzie­dzic. – Bitte.

 

11.37.35

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Wer­ter Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Frau Mühlwerth hat es kurz erwähnt, ich möchte explizit darauf eingehen. Wir haben alle vor ein paar Tagen die schreckli­chen Bilder gesehen: blutende Gesichter, ältere Frauen, die geschubst werden, junge Menschen, Frauen, Männer, die mit Schlagstöcken davon abgehalten werden, wählen zu gehen.

Das alles geschieht in Europa, und das alles geschieht in einem Land, bei dem wir da­von ausgehen müssten, dass das Wahlrecht ein Recht ist, für das schon in der Ver­gangenheit blutige Kriege geführt wurden. Was am Sonntag in Katalonien passiert ist, ist inakzeptabel. Ich glaube, das steht außer Frage. Diese unverhältnismäßige Gewalt ist auch durch nichts zu rechtfertigen, und zwar unabhängig davon, was man von der katalanischen Unabhängigkeit hält, und auch unabhängig davon, ob man dieses Refe­rendum für legal hält oder nicht.