Parlamentarische Materialien

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament diskutierten gestern Nachmittag bereits zu diesem Thema. Die Fraktion der Grünen hatte diese Debatte nach der massiven Gewalt der Polizei beantragt. Die EU-Kommission wurde daraufhin aufgefordert, sich für den Dialog einzusetzen und sich als Vermittler anzubieten. Die EU-Kommission könnte unserer Meinung nach, weil sie von beiden Konfliktparteien anerkannt ist, eine Art Mediatorrolle einnehmen, um zu einer gemeinsamen Lösung beizutragen. Klar ist: Die spanische Regierung muss aufhören, gewaltsam gegen friedliche Menschen vorzugehen.

Das Recht auf Selbstbestimmung ist im internationalen Recht, wie wir wissen, fest verankert. Die spanische und die katalanische Regierung müssen deshalb zusammen an einer friedlichen und demokratischen Lösung arbeiten, und dafür brauchen sie Unterstützung aus Europa. Sie brauchen unsere Unterstützung, weil wir auch Europa sind und hier, wie wir heute schon gehört haben, die Europakammer.

Was sich in Katalonien abspielt, ist jedenfalls nicht nur eine spanische Angelegenheit. Es erschüttert – und das haben wir alle gesehen – die Europäische Union in ihren Grundfesten. Die katalanische Krise ist ein politisches Problem, kein spanisches Problem, und sie muss deshalb auch nicht nur in Spanien, sondern europäisch und politisch gelöst werden und sicher nicht mit Polizeigewalt.

Wir brauchen Dialog, Verhandlung und Kompromisse, die für alle tragbar sind, und dafür – damit bin ich bei Ihnen, Herr Bundesminister – müssen Sie sich in Ihrer Rolle einsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.) Ich und viele andere haben Ihre Reaktion vermisst. Ulrike Lunacek hat in einem dieser unzähligen TV-Duelle gemeint, Sie werden der Rolle als Europaminister nicht gerecht. Das möchte ich nicht behaupten, aber ich ersuche Sie, dieser Rolle – trotz Wahlkampf – gerecht zu werden.

Wir wissen, dass es eine Pflicht ist, als europäischer Staat Position zu beziehen, wenn solche gewaltsamen Ausschreitungen in anderen europäischen Ländern stattfinden. Wir müssen auf Dialog setzen. Wir müssen die Polizeigewalt dort mit klarer Position ablehnen, und wir müssen uns dafür einsetzen, dass es in der Kommission eine Art Mediationsstelle gibt, um diese gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen.

Wir reden heute über Zusammenhalt, über gemeinsame Werte und eben die genannten Herausforderungen, und uns ist bewusst, dass wir diese gemeinsam bewältigen können. Ich glaube, an diesem aktuellen Beispiel können wir unter Beweis stellen, dass wir es können und dass es wichtig ist, zu zeigen, dass wir, Europa, es können. Österreich hat, wie wir wissen, immer eine wichtige Rolle in der außenpolitischen Vermittlung – ich möchte nicht, dass wir das aufs Spiel setzen, auch nicht in Wahlkampfzeiten.

Ich ersuche Sie, dass Sie da Verantwortung übernehmen, als Europaminister, als Außenminister auf den Dialog setzen, auf Vermittlung setzen, klar Position beziehen und sich zu Wort melden. Ich glaube nicht, dass das uns oder Ihnen schadet, gerade im Wahlkampf nicht, sondern im Gegenteil, ich glaube, dass es Österreich aufwertet und dass es diese Europakammer aufwertet. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

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BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 49