BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 46

die Europakammer abschaffen. Viele Landeshauptleute haben das erkannt und sagen, nach dem Lissabonner Vertrag müssten wir den Bundesrat gründen und nicht abschaf­fen, denn seit Jahren belegen wir als aktivste Europakammer Platz eins oder Platz zwei. Die Einkammerparlamente beneiden uns um diese Kompetenz; die Subsidiarität, die Sie in Europa fordern, die kennt nämlich der Bundesrat innerösterreichisch und die kennt er auch in Europa; deshalb sind wir auch so erfolgreich. Fragen Sie den Herrn Präsidenten, wie oft Bundesräte die Einzigen sind, die das österreichische Parlament in internationalen Foren vertreten! Bitte streichen Sie das aus Ihrem Programm! – Dan­ke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesräte Mühlwerth und Zelina.)

11.26

Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.27.12

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause! Ich gebe mei­nem Kollegen Schennach nicht so oft recht, aber in diesem Fall schon. (Bundesrat Schen­nach: Zu was?) – Zum Thema Nichtabschaffung des Bundesrates, denn wir erleben es manchmal auch gemeinsam, dass wir die Einzigen sind, die Österreich international ver­treten; ich bin da auch manchmal mit an Bord.

Das kennen wir aber schon, das ist so eine billige Geschichte aller Politologen, der Jour­nalisten: Bundesrat abschaffen! – Das ist so eine ganz superleichte Sache, das sagt sich schnell, und man muss nicht weiter darüber nachdenken. Das gilt in Wirklichkeit für vieles andere auch. (Bundesrat Gödl: Wo steht denn das? Wo steht denn das?)

Zur Trendwende in Europa: Ich frage mich schon, von welcher Trendwende eigentlich gesprochen wird. Ganz sicher ist die Trendwende in Europa nicht der Juncker-Plan, denn wenn man sich angehört hat, was Juncker gesagt hat, dann muss man sagen, das ist keinesfalls eine Trendwende in Europa, sondern es ist eher die Vertiefung eines Zustands, der jetzt schon unbefriedigend ist.

Was hat er denn gesagt? – Alle sollen den Euro haben! Eine Superidee: Alle sollen den Euro haben! Wir haben ja jetzt schon die besten Erfahrungen damit gemacht – mit Griechenland; da ist es trotz Milliarden und Abermilliarden nicht gelungen, es aus dem Sumpf herauszuziehen. Das Land ist immer noch da drinnen, obwohl da schon Milliar­den versandet und verpufft sind. Und dann sollen alle den Euro haben?! – Das ist eine großartige Idee, das kann wirklich nur dem Herrn Juncker einfallen.

Das Gleiche bei Schengen: Alle sollen an der Schengenaußengrenze teilhaben. Jetzt sage ich Ihnen schon: Wenn man sich die Situation in Rumänien, Bulgarien et cetera anschaut – Rumänien selbst hat auch immer wieder gesagt, es möchte gerne bei Schen­gen dabei sein –, dann stellt sich aber die Frage: Können sie das überhaupt? – Die Ru­mänen haben es ja bis heute nicht einmal geschafft, ihre Korruption zu bekämpfen. Die Rumänen haben es bis heute nicht geschafft, sich wirtschaftlich an das restliche Eu­ropa, vor allem an die Nettozahler, anzunähern. Und die wollen jetzt natürlich die Auf­gaben stemmen, und Herr Juncker sagt: Die können das alle! – Das klingt ja eigentlich nach einer gefährlichen Drohung und nicht nach einer Trendwende in Europa.

Wir Freiheitlichen wollen keinesfalls eine Sozialunion, wir wollen auch keine Fiskaluni­on. (Bundesrat Schennach: Da trefft ihr euch eh mit der ÖVP, ich weiß!) Es ist ein Un­terschied, ob man sagt, man hilft einem Land, das gerade Schwierigkeiten hat – dage­gen wäre jetzt gar nichts zu sagen –, oder ob man sagt: Wir machen eine Sozialunion! Sozialunion heißt, die Nettozahler werden immer die Lokomotive sein, und die anderen werden in diesen Zug einsteigen und sagen: Super, führt mich bitte von hier nach dort! – Das haben wir schon oft genug gesehen.