BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 45

Deshalb brauchen wir auch eine Koordinierung auf dem Arbeitsmarkt, deshalb brau­chen wir eine soziale Union, deshalb brauchen wir Maßnahmen, um die Jugend in Be­schäftigung zu bringen. Deshalb brauchen wir ein duales Lehrlingsausbildungsmodell quer über Europa, in allen Mitgliedstaaten, eine Jobgarantie für die Jungen, damit sie daran glauben, dass Europa auf ihrer Seite ist und dass sie in Europa auch einen Platz haben. Das ist, glaube ich, die ganz große Herausforderung. Andere Herausforderun­gen schaffen wir – zum Beispiel den Brexit.

Am Anfang war ein alter Mann, ein alter Mann hat zweimal Nein gesagt: de Gaulle. Er hat zweimal die Aufnahme Großbritanniens verhindert. Und jetzt war es leider eine ver­schlafene Jugend, die vergessen hat, zu den Wahlen zu gehen, sonst hätten wir keine Brexit-Debatte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich war wie der Herr Außenminister auch gerade in London, ich war im Unterhaus und im House of Lords und habe mit Dutzenden Leuten gesprochen. Niemand will den Bre­xit, niemand – außer Sir Cash, den Kollege Edgar Mayer und ich bestens kennen, gibt es niemanden, der den Brexit will. Ich kenne mittlerweile so viele Leute, die von ihrer britischen Staatsbürgerschaft in eine irische gewechselt sind – und es ist relativ leicht, die irische Staatsbürgerschaft zu bekommen, weil man bald irgendwo nachweisen kann, dass es in der Familie eine irische Vergangenheit gibt –, weil sie sagen: Wir wollen EU-Bürger und -Bürgerinnen bleiben.

Die Konsequenzen, die bereits derzeit wirtschaftlich auf Großbritannien einbrechen, sind ja gewaltig. Dass jetzt die zwei großen EU-Agenturen das Land verlassen, dass alle gro­ßen Immobilienkonzerne bereits das Land verlassen haben, dass bereits 40 000 Men­schen in der City of London arbeitslos sind, dass der Bankensektor auf Europa aufge­teilt wird, ist eine verheerende Situation für das Land, und ich bin nicht sicher, ob am Ende der Brexit tatsächlich kommt oder ob es nicht eine neuerliche Volksabstimmung gibt.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Redebeitrag des Kollegen Gödl und auch der Ti­tel dieser Aktuellen Stunde haben auch die Migration zum Thema. Keine Frage, 2015 war das Handeln so, wie es notwendig war; keine Frage ist, dass wir eine Sicherung der Außengrenzen brauchen, dass wir aber auch sichere Routen für jene Menschen brauchen, die auf der Flucht vor Kriegen, auf der Flucht vor Gewalt, aus all den Grün­den, die die Genfer Flüchtlingskonvention aufzählt, nach Europa kommen, und dass wir den Schleppern die Grundlagen zu entziehen haben. Es ist klar, dass wir innerhalb Europas eine Solidarität, ein Relocation-Programm brauchen, keine Frage; es ist ein­fach unfassbar, wie sich manche Staaten da um die Verantwortung drücken.

Wir haben aber auch eine Verantwortung, wenn wir heute Berichte sehen, etwa aus Libyen, und davon hören, was dort mit den Menschen los ist; dass 80 Prozent der jun­gen Mädchen mit Sicherheit vergewaltigt werden, dass viele Menschen versklavt wer­den. Wir können da nicht wegsehen, und deshalb brauchen wir für Nordafrika dringend einen Marshallplan. Schließungen oder dass irgendwelche Inseln, auf denen Menschen leben, die Landwirtschaft betreiben und vom Tourismus und von der Fischerei leben, zu Gefängnissen oder Internierungslagern umgewandelt werden – wie der Herr Außen­minister sich das gewünscht hat –, das sollte auf keinen Fall in unserem Blickfeld sein.

Ja zu einer fairen Aufnahme in Europa – Europa kann sich nicht verschließen. Europa braucht auch die Migration. Deutschland braucht die Zuwanderung von einer halben Mil­lion Menschen pro Jahr, aber das muss auf geordneten Wegen geschehen.

Zum Schluss, Herr Außenminister: In Ihrem Programm steht – und ich finde, das ist eine schlechte Idee, und der Vorredner auf der Regierungsbank, der Herr Landeshaupt­mann, hat auch das Gegenteil dazu gesagt – die Abschaffung des Bundesrates. Ge­rade als Außenminister müssten Sie das vehement bekämpfen, denn Sie würden damit