Stellung dazu beziehen, dass Sie die Gewalt dort nicht verurteilen. Also ich würde wirklich darum bitten, dass Sie das in Ihrem nächsten (Bundesminister Kurz: Habe ich gemacht!) – nein, haben Sie nicht – Redebeitrag ganz kurz erwähnen.
Jetzt komme ich aber ohnehin gleich wieder zurück zu dem Thema, das ich gerne ansprechen möchte, nämlich zu den grünen Lösungen zum Thema Migration und im Flüchtlingsbereich. Zuallererst muss man einfach einmal bei den Fluchtursachen anfangen und diese bekämpfen, und zwar mit deutlich mehr Anstrengung, als es momentan der Fall ist. Wir müssen Friedensprozesse unterstützen. Es braucht echtes Engagement von Österreich und von der EU als Brückenbauer und keine Alibiaktionen. Es müssen Krisen präventiv verhindert und Menschen-, Frauen- und Kinderrechte vor Ort verteidigt werden. In diese Richtung müssen unsere Anstrengungen gehen. Wir machen schon etwas, aber die Anstrengungen müssen einfach noch viel stärker dorthin verlagert werden.
Wir brauchen – das ist heute auch schon ein paarmal gefordert worden – einen Waffenexportstopp in Kriegs- und Krisenregionen. Es ist doch wohl bitte einleuchtend, dass man, wenn man Waffen in Kriegsgebiete bringt, Kriegsflüchtlinge zurückbekommt.
Wir müssen uns extrem dafür einsetzen, dass den Menschen – und da rede ich natürlich vor allem von Afrika – nicht ihre Lebens- und Wirtschaftsgrundlage vor Ort entzogen wird. Es dürfen einfach keine EU-exportsubventionierten Lebensmittel lokale Strukturen vor Ort in Afrika zerstören. (Bundesrätin Kurz: Genau!)
Land Grabbing muss entschieden ein Riegel vorgeschoben werden. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass da nicht ein ganzer Kontinent verschleudert wird!
Zur humanitären Hilfe: Wir sind, wie wir ja mittlerweile alle wissen, bei der humanitären Hilfe nicht im europäischen Spitzenfeld, sondern gerade einmal irgendwo in der Mitte bei den Zahlungen für die Entwicklungshilfe. Da braucht es dringend eine Verdoppelung des Beitrags Österreichs, damit wir dann auch wirklich im Spitzenfeld mitspielen.
Ein fairer Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit: Über einen Stufenplan sollen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens budgetiert werden. – Vorhin ist von der Kollegin das System Entwicklungshilfe kritisiert worden. – Ja, dabei ist vieles verbesserbar. Es versickert viel in undurchsichtigen Kanälen, und das ein bisschen anders anzugehen und zu reorganisieren, ist sicher eine wichtige Aufgabe, der wir uns stellen müssen, aber Geld braucht es halt trotzdem dafür, egal, wie es dann verwendet und umgesetzt wird. – Soweit zur Ursachenbekämpfung.
Es braucht ein neues, faires und nachhaltiges EU-Asylsystem statt einer Festung Europa. Es braucht einen sicheren und legalen Zugang über die Wiedereinführung – das hat es ja schon einmal gegeben, das ist ja keine Erfindung von uns – von Botschaftsasyl an österreichischen Botschaften wie in jenen der anderen EU-Staaten und den Delegationen der Europäischen Union. Das sollte einmal ermöglicht werden. – Zentren in Nordafrika, wie Sie sie vorschlagen, Herr Minister Kurz, würden bedeuten, dass die Leute wieder zuerst durch die Sahara – durch das Massengrab Sahara – durchmüssen, anstatt dass sie das von ihrem Ort aus machen können und schauen können, wie gut ihre Chancen sind.
Schließlich sollen Asylsuchende, wenn sie dann in die EU gelangt sind, zuerst in gemeinsamen Erstaufnahmezentren in der EU aufgenommen und dann zügig auf alle 28 Mitgliedstaaten verteilt werden. Da muss Österreich einfach auch mehr Druck aufbauen, dass die EU die Länder, die da unsolidarisch sind, richtig in die Pflicht nimmt, denn eines ist klar: Man kann sich nicht die Rosinen herauspicken, Vorteile genießen und die Pflichten nicht wahrnehmen.
Ich möchte gerne mit einem Vergleich schließen, wie wir uns das vorstellen würden: Die Schließung von irgendwelchen Routen ohne Ersatz, ohne Begleitmaßnahmen, das
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