BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 57

ist, als ob die Milch überkocht und man den Deckel auf den Topf drückt. Es wird nicht besser, aber der Druck steigt weiter an, und irgendwo kommt die Milch dann heraus. Da ist es viel nachhaltiger und gescheiter, wenn ich die Herdplatte unten ausschalte, al­so wenn ich die Ursachen bekämpfe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.08

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster ist Bundesrat Mag. Zelina zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.09.02

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Außenminister! Von meiner Seite gibt es ein klares Bekenntnis zur Europäischen Uni­on; keine Frage, die Europäische Union ist wichtig. Die EU ist ein wesentliches Frie­densprojekt, sie ist auch ein wesentliches Wirtschaftsprojekt. Der freie Güterverkehr und der freie Kapitalverkehr fördern unseren Außenhandel – man braucht sich nur unsere Außenhandelszahlen anzuschauen –, und diese steigenden Umsätze sind die Basis un­serer Arbeitsplätze.

Auch im privaten Bereich ist die EU wichtig: Ich möchte die Personenfreizügigkeit – ganz wesentlich! – nicht missen. Die Reisefreiheit innerhalb von Europa, die Möglichkeit, über­all in Europa arbeiten und wohnen zu können, die Möglichkeit, wo auch immer in Euro­pa studieren zu können, das sind tolle Errungenschaften. Dennoch gibt es einige Kritik an Europa: Europa ist sehr zentral aufgestellt, die Europäische Kommission hat ein Ge­waltenteilungsproblem und sie hat auch ein Demokratiedefizitproblem.

Ein Problem mit der Gewaltenteilung gibt es deswegen, weil bei der Europäischen Kom­mission sehr viel Macht konzentriert ist. Die Europäische Kommission bereitet alle Ge­setze vor, die kommen dann per EU-Richtlinien, die wir innerstaatlich umsetzen müs­sen, per Regulierungen und Verordnungen zu uns in die nationalen Parlamente.

Die EU-Kommission ist aber mit ihren Kommissaren gleichzeitig auch Regierung, also Exekutive, und die EU-Kommission spielt quasi auch Richter, indem sie dann Staaten wie Ungarn und Polen verurteilt. Es ist dort also eine geballte Macht konzentriert. (Bun­desrat Schennach: Na, sie können einfach Verfahren einleiten!)

Das gilt detto für das Demokratiedefizit: Die Europäische Kommission trifft sehr viele Entscheidungen, die die Bürger im großen Ausmaß treffen; die Bürger können bezie­hungsweise dürfen bei diesen Entscheidungen jedoch nicht mitsprechen. Beispiel Ban­kenrettungen: Wurden Sie gefragt, ob Sie mit Ihren Steuergeldern die europäischen Banken retten wollen? (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Gleiches gilt für den Europäischen Stabilitätsmechanismus: Wir übernehmen gewaltige Haftungen – 20 Mil­liarden € allein für Österreich –, aber niemand aus der Bevölkerung wird gefragt, ob wir diese Haftungen übernehmen wollen. Gleiches gilt genauso für die Anleihenkäufe der Eu­ropäischen Zentralbank: Auch das sind Gemeinschaftshaftungen, die wir übernehmen, aber es wird nicht informiert, das Volk wird nicht gefragt, es wird einfach über die Leute drüberregiert. (Bundesrat Schennach: So ist das mit der gemeinsamen Währung!)

Innerstaatlich haben wir in Österreich darüber hinaus zum Beispiel Griechenlandanlei­hen im Ausmaß von 7 Milliarden € gekauft. Da wird niemand vom Volk gefragt. – Ich bin nicht dafür, dass wir Schulden von anderen Staaten übernehmen.

Auch beim Flüchtlingsthema ist es dasselbe: Die Europäische Kommission macht Quo­tenvorgaben, wie viele Flüchtlinge wir hier in Österreich aufnehmen sollen. (Zwischen­ruf des Bundesrates Schennach.) Es kann nicht sein, dass die Europäische Kommis­sion entscheidet, wie viele Flüchtlinge wir in Österreich aufnehmen. Das muss Kompe­tenz der Nationalstaaten sein, nicht europäische Kompetenz!