Bei TTIP, CETA und anderen Handelsabkommen ist es dasselbe: Da wird sogar diskutiert, ob man all diese Handelsabkommen überhaupt nur mehr auf europäischer Ebene macht und gar nicht mehr in die nationalen Parlamente zur Abstimmung bringt. Auch da gibt es ein Demokratiedefizit.
Gott sei Dank gibt es jetzt auch eine Partei, die hier in Österreich die direkte Demokratie und die Mitsprache der Bürger fördert, das sind die Weißen, und diese Partei unterstütze ich.
Noch eine Anmerkung zum Thema EU-Armee: Auch diese sehe ich sehr kritisch, denn auch bei einer europäischen Armee muss man immer überlegen, unter welchem Oberkommando sie steht. Wenn eine EU-Armee wiederum der Europäischen Kommission untersteht, ist das eine weitere Machtkonzentration. – Das sind meine Kritikpunkte an der Europäischen Union.
Ja zur Europäischen Union, ich befürworte sie, aber sie muss demokratischer gebaut werden. – Vielen Dank.
12.13
Präsident Edgar Mayer: Danke, Kollege Zelina.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens des ehemaligen Mitgliedes des Bundesrates Albrecht Konecny
Präsident Edgar Mayer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, darf ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch um eure Aufmerksamkeit bitten.
Noch immer stehen wir tief betroffen unter dem Eindruck der Nachricht über das Ableben von Professor Albrecht Karl Konecny. Mit dem langjährigen Vorsitzenden der Bundesratsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Professor Albrecht Konecny ist ein beeindruckender und verdienstvoller Politiker von uns gegangen, der die europäische Entwicklung unserer zweiten Kammer in ganz entscheidender Weise mitgeprägt hat. Wir alle, und auch insbesondere ich, werden ihm gerne ein ehrendes Andenken bewahren und auch mit großem Respekt an ihn denken.
Mit seinem großartigen Engagement hat Professor Albrecht Konecny Zeit seines Lebens in tiefster Überzeugung für die demokratischen Werte gekämpft. Die Republik Österreich und der österreichische Bundesrat verlieren mit Herrn Professor Albrecht Konecny einen über alle Parteigrenzen hinweg äußerst geachteten Homo politicus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir – der Bundesrat und dessen Präsidium – haben unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gegenüber seiner Familie zum Ausdruck gebracht. Der österreichische Bundesrat dankt. Der österreichische Bundesrat gedenkt seiner. Ich darf euch ersuchen, euch zum Gedenken an den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Albrecht Konecny von den Sitzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.)
Ich danke für das Zeichen eurer Trauer. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)
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Ab hier wird Frau Kollegin Vizepräsidentin Winkler den Vorsitz übernehmen.
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