Vizepräsidentin Ingrid Winkler (den Vorsitz übernehmend): Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,
jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,
der Bestätigung des Salzburger Landtages über das Einlangen der Verzichtserklärung eines Mitglieds des Bundesrates,
eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
der Schreiben des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG betreffend die Nominierung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen,
der Unterrichtung des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres und des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG sowie
eines Schreibens des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Mitteilung über das Freiwerden einer Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes wegen Erreichung der Altersgrenze und Erstattung eines Vorschlages für die Neubesetzung dieser Stelle gemäß Artikel 147 Abs. 2 B-VG durch den Bundesrat
verweise ich gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die ebenfalls dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen:
2998/AB-BR bis 3012/AB-BR (siehe S. 6)
2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:
Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2017 betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2016 (III-401/NR und Zu III-401/NR sowie 1768/NR der Beilagen)
3. Schreiben der Landtage:
Bestätigung des Salzburger Landtags über das Einlangen der Verzichtserklärung von BR Josef Saller mit Ablauf des 30. September 2017 (Anlage 1)
4. Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:
Schreiben des Ministerratsdienstes des
Bundeskanzleramts betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für
Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz am 4. und
5. Oktober 2017 in London, wobei er seine Angelegenheiten im Bundesrat am 5. Ok-
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