BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 59

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12.15.15Einlauf und Zuweisungen

 


Vizepräsidentin Ingrid Winkler (den Vorsitz übernehmend): Hinsichtlich der einge­langten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,

jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsge­setz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,

der Bestätigung des Salzburger Landtages über das Einlangen der Verzichtserklärung eines Mitglieds des Bundesrates,

eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Auf­enthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Euro­päischen Union,

der Schreiben des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG betreffend die No­minierung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Re­gionen,

der Unterrichtung des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integra­tion und Äußeres und des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG sowie

eines Schreibens des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Mittei­lung über das Freiwerden einer Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes we­gen Erreichung der Altersgrenze und Erstattung eines Vorschlages für die Neubeset­zung dieser Stelle gemäß Artikel 147 Abs. 2 B-VG durch den Bundesrat

verweise ich gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteil­ten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wer­den.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und de­ren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die ebenfalls dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen:

2998/AB-BR bis 3012/AB-BR (siehe S. 6)

2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:

Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2017 betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2016 (III-401/NR und Zu III-401/NR sowie 1768/NR der Beilagen)

3. Schreiben der Landtage:

Bestätigung des Salzburger Landtags über das Einlangen der Verzichtserklärung von BR Josef Saller mit Ablauf des 30. September 2017 (Anlage 1)

4. Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union:

Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramts betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz am 4. und
5. Oktober 2017 in London, wobei er seine Angelegenheiten im Bundesrat am 5. Ok-


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