BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 60

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tober bis zu seinem Eintreffen (vorgesehene Landung um 9.20 Uhr) gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG durch Bundesminister Dr. Harald Mahrer wahrnehmen lässt (Anlage 6)

5. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Schreiben des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres betreffend Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wis­senschaft und Kultur (UNESCO) über die Einrichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirm­herrschaft der UNECSO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) (Anlage 2)

Schreiben des Bundesministers für Finanzen betreffend Aufnahme von Verhandlungen über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ir­land zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen (Anlage 3)

6. Unterrichtung gemäß Abs. 23c Abs. 5 B-VG:

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend

die Nominierung von Herrn Abgeordnetem zum Nationalrat Hannes Weninger zum Mit­glied des Ausschusses der Regionen (Anlage 4) sowie

die Nominierung von Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus Linhart zum stellvertretenden Mit­glied des Ausschusses der Regionen (Anlage 5).

7. Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfas­sungsgerichtshofes gemäß § 147 Abs. 2 B-VG:

Schreiben des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Mitteilung, dass die Stelle des Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes Rechtsanwalt Mag. Dr. Eleo­nore Berchtold-Ostermann wegen Erreichens der Altersgrenze mit Wirkung 1. Jänner 2017 frei wird und zur Erstattung eines Vorschlages für die Neubesetzung dieser Stelle gemäß Art. 147 Abs. 2 B-VG der Bundesrat berufen ist (Anlage 7)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben ge­mäß Art. 23e B-VG:

(siehe Tagesordnung)

2. Selbständige Anträge:

Gesetzesantrag 238/A-BR/2017 der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Ausbildung, Tä­tigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz – SanG), BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt ge­ändert mit BGBl. I Nr. 8/2016, geändert wird

zugewiesen dem Gesundheitsausschuss

3. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder sowie Berichte der Volks­anwaltschaft:

Verkehrstelematikbericht 2017 (III-625-BR/2017)

und

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2016 (III-627-BR/2017)

beide zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr

Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeitraum 2015-2016) (III-626-BR/2017)

zugewiesen dem Gleichbehandlungsausschuss

 


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