tober bis zu seinem Eintreffen (vorgesehene Landung um 9.20 Uhr) gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG durch Bundesminister Dr. Harald Mahrer wahrnehmen lässt (Anlage 6)
5. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Schreiben des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres betreffend Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Einrichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNECSO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) (Anlage 2)
Schreiben des Bundesministers für Finanzen betreffend Aufnahme von Verhandlungen über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (Anlage 3)
6. Unterrichtung gemäß Abs. 23c Abs. 5 B-VG:
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend
die Nominierung von Herrn Abgeordnetem zum Nationalrat Hannes Weninger zum Mitglied des Ausschusses der Regionen (Anlage 4) sowie
die Nominierung von Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus Linhart zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen (Anlage 5).
7. Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes gemäß § 147 Abs. 2 B-VG:
Schreiben des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Mitteilung, dass die Stelle des Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes Rechtsanwalt Mag. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann wegen Erreichens der Altersgrenze mit Wirkung 1. Jänner 2017 frei wird und zur Erstattung eines Vorschlages für die Neubesetzung dieser Stelle gemäß Art. 147 Abs. 2 B-VG der Bundesrat berufen ist (Anlage 7)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG:
(siehe Tagesordnung)
2. Selbständige Anträge:
Gesetzesantrag 238/A-BR/2017 der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz – SanG), BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 8/2016, geändert wird
zugewiesen dem Gesundheitsausschuss
3. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder sowie Berichte der Volksanwaltschaft:
Verkehrstelematikbericht 2017 (III-625-BR/2017)
und
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2016 (III-627-BR/2017)
beide zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeitraum 2015-2016) (III-626-BR/2017)
zugewiesen dem Gleichbehandlungsausschuss
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