Parlamentarische Materialien

Die einzige Reaktion ist, dass man sagt: Na ja, wir wollen ja jetzt da an den Außengrenzen aktiv werden, die Leute werden dann dort aufgefangen!, und: Wir brauchen etwas auf europäischer Ebene!

Die Europäische Union schafft es seit dem Jahr 2015 überhaupt nicht mehr, in dieser wichtigen Frage mit einer Zunge zu sprechen – und in Wahrheit hat sie es auch vorher nicht geschafft. Erinnern wir uns daran, dass der deutsche Innenminister Schily – übrigens kein Mitglied der FPÖ – schon im Jahr 2004 Auffanglager an den EU-Außengrenzen gefordert hat – das war im Jahr 2004! –, aber seit damals ist nichts passiert. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Es ist nichts passiert! Es wurde geredet und geredet, aber passiert ist nichts, im Gegenteil, und heute haben wir den Salat.

Im Jahr 2010 hat der Schweizer Armeechef Blattmann in einem Interview mit einer Schweizer Zeitung gesagt: In Zukunft wird die Schweizer Armee wichtig sein, denn wenn Migrationsströme durch Europa ziehen, dann braucht man den Schutz der Armee. – Das war im Jahr 2010! Nur bei uns hat niemand etwas gewusst – ja klar, weil die Leute offenbar damit beschäftigt sind, im eigenen Ministerium nicht für das Land zu arbeiten, sondern irgendwelche Umsturzpläne für die eigene Partei ausarbeiten zu lassen. So kann man auch nicht arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Beer.)

Zum Abschluss ein Letztes: Ich habe eingangs den Herrn Bundesminister erwähnt, der auf Twitter seine Besorgnis über die Zustände in Spanien geäußert hat. – Ja, diese Besorgnis ist recht nett. Vielleicht sollte er einmal mit seinem Parteifreund, Herrn Ministerpräsident Rajoy sprechen, denn der war derjenige, der dafür verantwortlich ist, dass 900 Menschen verletzt wurden, dass diese aus Wahllokalen hinausgeprügelt wurden, dass sie dort auf dem Boden gelegen sind. Und zu sagen, das Ganze müsse auf Basis der spanischen Verfassung passieren, wo wir doch alle wissen, dass die Unabhängigkeit in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen ist, ist etwas, wo man sagen muss: Vielleicht sollte der Herr Außenminister dann auch einmal mit seiner Parteifreundin, der deutschen Kanzlerin Merkel, sprechen, ob in der seinerzeitigen DDR-Verfassung vorgesehen war, dass sich die DDR auflöst und der Bundesrepublik Deutschland anschließt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß schon, der Wahlkampf liegt in der Luft! Gott sei Dank sind es jetzt nur mehr ein paar Tage, bis die Wahlen da sind. (Präsident Mayer gibt das Glockenzeichen.)

Der Herr Präsident bimmelt, deswegen komme ich zu meinem Schlusssatz: Ich kann nur hoffen, dass nach den Wahlen vielleicht wieder ein bisschen Vernunft einkehrt, und ich möchte mit dem Zitat eines Politikers schließen, den ich normalerweise nie zitieren würde, aber in diesem Fall hat er wirklich recht gehabt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Ein gewichtiger österreichischer Politiker aus der Bundeshauptstadt hat einmal gesagt: „Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz.“ – Das erleben wir leider wirklich stündlich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Schön, dass du von Michael Häupl gelernt hast!)

12.04

BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 55