BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 54

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jene­wein. – Bitte.

 

11.58.14

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Man merkt, jetzt ist der Wahlkampf angekommen. In der Früh hat es noch ganz kurz danach aus­gesehen, als wäre das nicht der Fall, jetzt sind wir so weit. Mir soll es recht sein, ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob ich bei diesem Wettkampf mitmachen werde oder nicht. (Heiterkeit bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.) Ich möchte aber doch festhalten, dass meine Vorrednerin, deren intellektuelle Schärfe ich bei ihren Bei­trägen normalerweise durchaus schätze, heute nicht unbedingt zum Thema gesprochen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich möchte ihr aber in einem Punkt durchaus recht geben: Es ist auffällig, dass der Herr Bundesminister permanent das Handy in der Hand hat, herumtelefoniert, während hier Fraktionskollegen sprechen. Ich weiß, er ist ein ganz wichtiger Mann, er fährt quer durch die Welt. Die Fotos werden regelmäßig auf Instagram gepostet, das ist ja das Wich­tigste dabei; man sieht dann von Henry Kissinger bis zu Herrn Johnson ganz viele Fo­tos auf Instagram. Das ist ganz toll, während wir hier debattieren und er eigentlich zu­hören sollte, twittert er zu Katalonien. Das ist auch nicht uninteressant, denn in seiner Rede ist er auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Dziedzic nicht eingegangen. Darum: Vielleicht ein bisschen weniger twittern, ein bisschen mehr an der parlamentarischen Debatte teilnehmen, das würde dem Niveau des Hauses auch nicht schaden! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich möchte aber trotzdem zum eigentlichen Thema sprechen, auch wenn ich nur mehr dreieinhalb Minuten habe. Wenn hier von einer Trendwende in Europa gesprochen wird – und jetzt werde ich den Applaus der SPÖ-Fraktion blitzartig verlieren, das macht aber nichts (Heiterkeit bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ) –, dann frage ich mich, wo sich denn diese Trendwende tatsächlich manifestiert. Wo manifes­tiert sie sich? Hat sie sich im Juncker-Plan manifestiert, als er gesagt hat: So, alle euro­päischen Staaten müssen den Euro nehmen, alle europäischen Staaten müssen Schen­gen beitreten!? – Das ist seine Vision. Herr Macron hat es auch recht deutlich formu­liert.

Wenn ich mir auf der anderen Seite anschaue – und man sollte das Kurzzeitgedächtnis ein bisschen aktivieren –, was diese Europäische Union in den vergangenen Jahren al­les gemacht hat, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob Sie das eigentlich noch ernst mei­nen, wenn Sie hier von Paradigmenwechsel oder von Trendwende sprechen.

Erinnern wir uns an Griechenland! Was ist denn da passiert? – Monatelang wurde eu­ropäisches Recht gebrochen. Obwohl in der Europäischen Union der Bail-out in der Eu­rozone dezidiert verboten war, dezidiert ausgeschlossen war, hat man sich einfach da­rüber hinweggesetzt und hat gesagt: Das ist wurscht, wir machen jetzt eine Schulden­union, die Europäer müssen aus Gründen der Solidarität haften! – Ja, ja, das ist recht schön und gut. Solidarität wird immer dann ins Treffen geführt, wenn es besonders op­portun erscheint. Nur: Was ist im Endeffekt passiert? – Im Endeffekt ist in dieser Frage nichts anderes passiert als ein permanenter Rechtsbruch.

Nächster Punkt: Migrationskrise. – Diese Krise ist keineswegs – keineswegs! – ausge­standen, ganz im Gegenteil. Wenn man den wirklichen Experten auf diesem Gebiet ver­trauen kann – und ich kann nur jedem empfehlen, hie und da einmal die Landesvertei­digungsakademie zu besuchen, denn dort bietet man relativ interessante Geschichten dazu an, im Rahmen derer man sich auch informieren kann –, dann weiß man, wie vie­le Millionen Menschen ante portas stehen. Die drängen alle in die Europäische Union.