Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.
11.58
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ, Wien) : Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Man merkt, jetzt ist der Wahlkampf angekommen. In der Früh hat es noch ganz kurz danach ausgesehen, als wäre das nicht der Fall, jetzt sind wir so weit. Mir soll es recht sein, ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob ich bei diesem Wettkampf mitmachen werde oder nicht. (Heiterkeit bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.) Ich möchte aber doch festhalten, dass meine Vorrednerin, deren intellektuelle Schärfe ich bei ihren Beiträgen normalerweise durchaus schätze, heute nicht unbedingt zum Thema gesprochen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich möchte ihr aber in einem Punkt durchaus recht geben: Es ist auffällig, dass der Herr Bundesminister permanent das Handy in der Hand hat, herumtelefoniert, während hier Fraktionskollegen sprechen. Ich weiß, er ist ein ganz wichtiger Mann, er fährt quer durch die Welt. Die Fotos werden regelmäßig auf Instagram gepostet, das ist ja das Wichtigste dabei; man sieht dann von Henry Kissinger bis zu Herrn Johnson ganz viele Fotos auf Instagram. Das ist ganz toll, während wir hier debattieren und er eigentlich zuhören sollte, twittert er zu Katalonien. Das ist auch nicht uninteressant, denn in seiner Rede ist er auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Dziedzic nicht eingegangen. Darum: Vielleicht ein bisschen weniger twittern, ein bisschen mehr an der parlamentarischen Debatte teilnehmen, das würde dem Niveau des Hauses auch nicht schaden! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ.)
Ich möchte aber trotzdem zum eigentlichen Thema sprechen, auch wenn ich nur mehr dreieinhalb Minuten habe. Wenn hier von einer Trendwende in Europa gesprochen wird – und jetzt werde ich den Applaus der SPÖ-Fraktion blitzartig verlieren, das macht aber nichts (Heiterkeit bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ) –, dann frage ich mich, wo sich denn diese Trendwende tatsächlich manifestiert. Wo manifestiert sie sich? Hat sie sich im Juncker-Plan manifestiert, als er gesagt hat: So, alle europäischen Staaten müssen den Euro nehmen, alle europäischen Staaten müssen Schengen beitreten!? – Das ist seine Vision. Herr Macron hat es auch recht deutlich formuliert.
Wenn ich mir auf der anderen Seite anschaue – und man sollte das Kurzzeitgedächtnis ein bisschen aktivieren –, was diese Europäische Union in den vergangenen Jahren alles gemacht hat, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob Sie das eigentlich noch ernst meinen, wenn Sie hier von Paradigmenwechsel oder von Trendwende sprechen.
Erinnern wir uns an Griechenland! Was ist denn da passiert? – Monatelang wurde europäisches Recht gebrochen. Obwohl in der Europäischen Union der Bail-out in der Eurozone dezidiert verboten war, dezidiert ausgeschlossen war, hat man sich einfach darüber hinweggesetzt und hat gesagt: Das ist wurscht, wir machen jetzt eine Schuldenunion, die Europäer müssen aus Gründen der Solidarität haften! – Ja, ja, das ist recht schön und gut. Solidarität wird immer dann ins Treffen geführt, wenn es besonders opportun erscheint. Nur: Was ist im Endeffekt passiert? – Im Endeffekt ist in dieser Frage nichts anderes passiert als ein permanenter Rechtsbruch.
Nächster Punkt: Migrationskrise. – Diese Krise ist keineswegs – keineswegs! – ausgestanden, ganz im Gegenteil. Wenn man den wirklichen Experten auf diesem Gebiet vertrauen kann – und ich kann nur jedem empfehlen, hie und da einmal die Landesverteidigungsakademie zu besuchen, denn dort bietet man relativ interessante Geschichten dazu an, im Rahmen derer man sich auch informieren kann –, dann weiß man, wie viele Millionen Menschen ante portas stehen. Die drängen alle in die Europäische Union.
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