BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 86

lust wurde nie realisiert, der Rechnungshof hat den Veranlagungen ein positives Zeug­nis ausgestellt. Die Veranlagungen erwirtschaften derzeit 3,5 Prozent, das gibt es nir­gends am Kapitalmarkt. Ich muss Ihnen schon eines sagen, Frau Kollegin: In der SPÖ Salzburg gibt es in Stadt und Land verurteilte Politiker, die aufgrund von Finanzmalver­sationen zurücktreten mussten! Und dann stellen Sie sich hierher und wollen über Nie­derösterreich urteilen?! Gehen Sie nach Hause, und schauen Sie, was Sie dort ange­richtet haben! (Bundesrätin Kurz: Ich habe dort nichts angerichtet!) Seid ihr alle schon Silberstein-wahnsinnig? Habt ihr alle eine Kopfwäsche hinter euch?

Ich hoffe, dass der Wähler dieses System Silberstein am Sonntag abwählt, dass es zu so etwas nie wieder kommt in diesem Land. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Silberstein hat überhaupt nichts damit zu tun! Man kann schon dumm sein, aber ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Jetzt geht’s los mit dem Wahlkampf!)

12.34

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pro­fessor Schennach. – Bitte.

 

12.34.19

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Als Stefan Zweig sein Buch „Sternstunden der Mensch­heit“ geschrieben hat, hat es den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch nicht gegeben. Ich bin sicher, er hätte ihn als eine Sternstunde der Menschheit, zumin­dest der europäischen Menschheit, angeführt, denn einen solchen Gerichtshof gibt es kein zweites Mal.

Das ist ein Gerichtshof, an den sich 800 Millionen Menschen aus ganz Europa – nicht nur aus der EU, sondern aus ganz Europa, aus allen Mitgliedstaaten des Europarates, denn er ist Teil des Europarates – wenden können. Vielleicht wissen Sie nicht, wie man sich an ihn wenden kann. Ich war mehrmals dort, er ist ja ein Teil des Europarates. Da gibt es beeindruckende Dokumente, die zeigen, wie einfach es ist. Wenn Menschen ir­gendwo eingesperrt sind, unter Menschen unzumutbaren Zuständen, ist oft das Einzi­ge, was sie bekommen, ein Stück Toilettenpapier, auf das sie ihre Beschwerde schrei­ben können, auf dem sie berichten können, was geschehen ist. Dies wird dann irgend­wie rausgeschmuggelt und nach Straßburg gebracht – und es wird angenommen. Es gibt unfassbare Dokumente, auch vom Material her, wie eben zum Beispiel solche aus Gefängnissen, aus Russland oder anderen Ländern, die an den Europäischen Gerichts­hof für Menschenrechte kommen.

Deshalb bin ich in solchen Diskussionen hinsichtlich Russland ausschließen oder nicht ganz vorsichtig. Ich sage immer: Wenn ihr Russland ausschließt, dann schneidet ihr über 200 Millionen Menschen den direkten Weg zum Europäischen Gerichtshof für Men­schenrechte ab. Und wer dafür die Verantwortung übernehmen will, der soll aufstehen! – Ich nicht.

Wenn wir heute die Fälle anschauen, und es sind über 60 000, fast 70 000 Beschwer­den aus Europa, dann sehen wir, da sind Menschen in enormer Bedrängnis, und für sehr viele ist es oft die letzte Hoffnung. Dieser große Anfall bedarf aber auch Reformen.

Ich verstehe schon, dass Kollege Herbert versucht hat, da herumzuturnen, aber in Wirk­lichkeit steht bei euch drinnen, dass Österreich aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte austreten soll (Bundesrat Herbert: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht!) – o ja, auch das kann man nachlesen! (Bundesrat Herbert: Alles Unterstellun­gen!) – und eine eigene österreichische Menschenrechtskonvention machen soll. Aber ich lass’ es, wenn du sagst, es stimmt nicht; wir können dann nachher darüber spre­chen.