Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur Verfassung und Medien werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gewährleistet, dass moderierende und/oder programmgestaltende Mitarbeiter – mediengattungsunabhängig – der Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate des ORF oder seiner Tochtergesellschaften ihre Einkünfte durch den ORF und seiner Tochtergesellschaften und auch etwaige Nebeneinkünfte von anderen, aufgeschlüsselt nach Auftraggeber und auszahlender Stelle, die Höhe des Entgelts sowie etwaige Sachleistungen und die als Abgeltung für diese Nebentätigkeit geleisteten Zahlungen und/oder Sachleistungen an Dritte auf der ORF-Homepage offenzulegen haben.“
*****
Ich denke, das ist nur fair gegenüber all jenen, die jeden Monat ihre ORF-Gebühr zahlen, zahlen müssen und auch zahlen, die natürlich schon auch ein Interesse daran haben, zu wissen, wer denn da die wahren Auftraggeber sind, ob es da vielleicht durchaus auch andere Interessen gibt, die bei der ORF-Programmgestaltung, die bei der Informationsgestaltung mitspielen. Ich denke, dass das einfach in Zeiten wie diesen, in denen man gerade von der Politik Transparenz einfordert – ich darf daran erinnern, wir haben im Jahr 2013 umfassende Transparenzregelungen für die Abgeordneten dieses Hauses geschaffen; das kann sich jeder auf der Parlamentshomepage anschauen, dort werden die Einkommensverhältnisse und damit auch die Interessen offengelegt –, auch für jene Leute, die ebenfalls aus öffentlichen Bereichen gespeist werden, also auch für jene, die beim ORF arbeiten, durchaus akzeptabel sein muss.
Ich bin durchaus der Meinung – das ist zwar nicht Teil dieses Antrags, aber auch das sollten wir uns einmal genauer anschauen –, dass man sich auch die Pensionsregelungen gerade für alle jene, die am Küniglberg noch vor den 1990er-Jahren ihren Vertrag unterschrieben haben, einmal ganz genau anschauen soll, ob die denn nicht den guten Sitten widersprechen. – Aber dazu vielleicht im nächsten Jahr mehr, wenn wir uns wieder um den ORF-Bericht bemühen.
Das war es von meiner Seite, und ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
13.07
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Der von den Bundesräten Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/lnformations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Wir setzen die Debatte fort.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
13.07
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Ich habe deshalb „leider“ gesagt, als Kollege Jenewein hierher ans Rednerpult getreten ist, weil ich nach ihm auch immer das Wort ergreifen muss. (Bundesrat Jenewein: Ja, leider!) Vielleicht könnten wir jetzt ausmachen: Nächstes Jahr sprechen Sie nicht, dann spreche ich auch nicht. Dann wird das vielleicht ein bisschen anders. (Rufe bei der FPÖ: Warten wir einmal die Koalition ab!)
Zuerst einmal: Sie haben die übliche Ich-verdächtige-den-ORF-in-allem,-und-alles,-was-der-ORF-macht,-ist-schlecht!-Rede gehalten. – Wenn ich diesen Jahresbericht lese, kann
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite