braucht man sich nicht diese ganze Infrastruktur zu leisten, dafür muss man sich nicht diese Kosten leisten.
Wie gesagt, dass es da keine Aufschlüsselung gibt, ist einer der wesentlichen Kritikpunkte, die ich habe. In der Betriebswirtschaftslehre würde man das als mangelnde Bilanzkontinuität bezeichnen. Wenn man es für die Radioprogramme macht, muss man es für die Fernsehprogramme auch machen. Das ist nicht passiert, und das kritisiere ich im Detail sehr wohl.
Damit komme ich schon ein bisschen vom Bericht weg hin in Richtung ORF; ich möchte mich doch ein bisschen zum ORF äußern. Wir erleben seit einiger Zeit nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch im ORF selbst eine Diskussion, die es wert ist, geführt zu werden, und die es – für eine zukünftige Regierung, wie immer die dann auch aussehen wird – auch wert ist, in eine neue gesetzliche Regelung zu fließen. Derzeit ist es doch so, dass die eigentliche Situation wirklich unbefriedigend ist. Es gibt im ORF viele Beschäftigte, die ordentlich arbeiten, die anständig arbeiten, die wirklich gute Arbeit leisten – bei diesen sollte man sich auch bedanken –, es gibt aber leider Gottes auch solche, bei denen man den Eindruck hat, dass sie den ORF hauptsächlich als Vehikel der eigenen Eitelkeit benutzen. Und dies führt dann zu der Situation, dass es bei Informationsveranstaltungen, bei Fernsehdiskussionen oftmals darum geht, dass gar nicht so sehr das Informationsinteresse, sondern oftmals nur das Eigeninteresse und die Eigenvermarktung im Vordergrund stehen. Diesen Eindruck hat man stark.
Ich darf nur daran erinnern, es ist noch nicht so lange her – ich schätze, ich habe es nicht genau herausgesucht, es war vor dem Sommer, drei Monate –, es gab auf Ö1 – leider um die Mittagszeit, da haben die wenigsten Leute Zeit, zuzuhören – eine Diskussion über den „ZIB 2“-Anchorman, über seinen beruflichen Zugang und darüber, wie er mit den Leuten umgeht, die zu ihm ins Studio kommen. Das war nicht von der FPÖ initiiert, sondern das war ORF-intern initiiert. Das heißt, diese Diskussion führen nicht nur wir, diese Diskussion wird auch innerhalb des ORF geführt, und ich denke, dass es da Regeln braucht, auch für die Zukunft, auch was die Neuen Medien betrifft.
Es ist ja nicht so, dass sich der ORF abnabeln kann, dass der ORF sagen kann, er sei ein großer Betrieb, er finanziere sich auf der einen Seite aus Gebühren, auf der anderen Seite auch durch Werbung und seine Mitarbeiter schwirrten halt irgendwo im luftleeren Raum. – Nein! Wenn man öffentliche Gebühren bekommt, wenn der ORF Gebühren bekommt, dann muss es auch Regeln geben, Regeln, die die Transparenz auch so weit tangieren, dass, wenn jemand sagt, er möchte als Gebührenzahler sehr gerne wissen, nicht nur was mit den Gebühren passiert – das sieht man natürlich auch im Rechenschaftsbericht, das sieht man auch im ORF-Bericht –, sondern auch wie die Mitarbeiter bezahlt werden und wer dort unter Umständen noch mitbezahlt, was auch möglich ist. Denn nur, wenn man weiß, wer da noch mitbezahlt – übrigens ein Thema, das wir gerade im aktuellen Wahlkampf gut und gerne auch laut diskutieren könnten, weil nie ganz uninteressant ist, wer dann eigentlich noch bezahlt, wer dann eigentlich noch mitfinanziert –, nur wenn man das weiß, nur wenn man die Finanzströme freilegt, kann man auch die Interessen freilegen, und das ist das Interessante an der Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte zu diesem Behufe folgenden Entschließungsantrag einbringen – er wurde bereits eingebracht, aber ich darf ihn verlesen –:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren
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