BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 106

Wir sind hier weder links noch rechts angesiedelt, sondern straight on in der Mitte. Das Original löst die Probleme, während die Kopie die Probleme nur aufzeigt. Das hat sich anhand der Schließung der Balkanroute gezeigt, wo andere nur darüber geredet ha­ben, und auch anhand der bevorstehenden endgültigen Schließung der Mittelmeerroute. Lieber Kollege Dr. Raml, wenn Sie also zitieren, dann tun Sie das richtig, denn sonst wird unter Umständen auch Ihre Doktoratsarbeit einmal einer gewissen Überprüfung nicht standhalten! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Zur Sache selbst, bitte, darf ich noch kurz auf den Tätigkeitsbericht des Verwaltungs­gerichtshofes eingehen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat sich sehr posi­tiv ausgewirkt. Es gibt natürlich eine Zunahme der Tätigkeiten in den Asylverfahren. Noch einmal: Das ist der einzige Konnex, lieber Kollege Raml, den ich heute hier – wirklich sehr nachsichtig – in Ihren Ausführungen zum Bericht des Verfassungsgerichtshofes er­kennen konnte.

Die Zahl der Verfahren ist natürlich gestiegen, und zwar auf 5 100 im Jahre 2016. Es gibt auch im aktuellen Jahr, über das noch nicht berichtet wurde, eine Zunahme der lau­fenden Verfahren, und man kann seitens unserer Fraktion durchaus nachvollziehen, dass die berechtigte Forderung nach personeller und vielleicht auch finanzieller Mehrausstat­tung des Verwaltungsgerichtshofes im Raum steht.

Alles in allem wird von unseren Höchstrichterinnen und Höchstrichtern hervorragende qualitative Arbeit geleistet; sie haben jetzt aufgrund dieser neuen Novelle in den soge­nannten Normalverfahren bekanntlich nur mehr darüber zu entscheiden, wenn eine or­dentliche Revision erhoben wird, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu­tung für Österreich ist, oder eben bei einer außerordentlichen Revision über die Klärung dieser Frage.

Wir dürfen also hier namens unserer Fraktion den Höchstrichterinnen und Höchstrich­tern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Referenten des Verwaltungsgerichtshofes herzlich danken für die großartige Arbeit. Man kann ohne Weiteres konstatieren, dass der Rechtsstaat in Österreich auch weiterhin in guten Händen sein wird. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP.)

13.58

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Dr. Raml zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege. (Bundesrat Stögmüller: Jetzt kannst du deine Doktor­arbeit verteidigen!)

 

13.58.17

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Dr. Köll, ich glaube, wir verlegen diese Diskussion auf die Zeit nach der Sit­zung. Insgesamt nur eines: Ich kenne mich bei euch nicht mehr ganz aus, seid ihr jetzt eine Original-Volkspartei oder seid ihr die neue Liste Kurz, die neue Zeit, jetzt erst recht? Ich kenne mich nicht ganz aus, aber besprechen wir das auch nachher! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr wisst es selber nicht, gell? Diskutiert das selber einmal aus, und dann sagt uns das Ergebnis bitte, kurz und bündig! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, wir bleiben unserer Linie treu.

Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zurück zum Bericht des Verwaltungs­gerichtshofes. Es ist richtig, wie bereits angesprochen wurde, auch der Verwaltungsge­richtshof ist ein elementarer Bestandteil unseres Rechtsstaates. Beim Erstellen meiner Unterlage habe ich mir gedacht, ich denke voraus, vor mir redet jemand. Ich könnte ja auch sagen: Inhaltlich haben wir dazu heute schon viel gehört! – Nun, Kollege Todt hat im Sinne der Effizienz auf seine Wortmeldung verzichtet.