teisekretariate erfolgen. Ich erwarte mir eigentlich eine klare Distanzierung der von mir sehr geschätzten Kollegen der FPÖ von den Forderungen ihres Parteikollegen Harald Stefan. Ich hoffe, dass damit für den Verfassungsgerichtshof wirklich die besten Bewerber in einem transparenten Verfahren ausgewählt werden, um damit das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichtshofs zu stärken und weiter auszubauen, nämlich als Fundament für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
13.52
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2016 (III-631-BR/2017 d.B. sowie 9893/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nun gelangen wir zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Kern. – Bitte, Frau Kollegin.
Berichterstatterin Sandra Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2016.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich darf deshalb gleich zur Antragstellung kommen.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Oktober 2017 den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2016 (III-631-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Köll. – Bitte, Herr Kollege.
13.54
Bundesrat Dr. Andreas Köll (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist schon klar, dass derzeit die Nervosität bei manchen hier im Saal direkt proportional zur Nähe bevorstehender Ereignisse steigt, aber lieber Kollege Dr. Michael Raml, als Neodoktor müssen Sie wissen, dass man bei den Zitierregeln sehr genau sein muss. Wenn Sie schon meinen Kollegen Robert Seeber zitieren, dann tun Sie das richtig.
Er hat hier in seinen Ausführungen betreffend Populismus mit Sicherheit nicht unseren geschätzten Herrn Bundesminister und Spitzenkandidaten Sebastian Kurz gemeint. Mir ist auch nicht ganz klar, mit Ausnahme von diversen Asylangelegenheiten, wo da der Konnex zu diesen an und für sich sachlichen Berichten über die Tätigkeiten des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofes liegen sollte. Wenn Sie das aber schon zu missbrauchen versuchen, müssen wir darauf natürlich auch kurz replizieren, im Sinne von Kurz replizieren.
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