BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 116

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passieren auch permanent Fehler – keine bewussten Fehler, sondern unabsichtliche Fehler –, weil das Ganze einfach viel zu komplex ist. Da würden wir von der FPÖ uns endlich eine Steuerbereinigung im Sinne einer Vereinfachung wünschen, und da rede ich noch nicht einmal von einer Senkung, sondern von einer Vereinfachung – einfache Gesetzestexte, einfache Berechnung – und Zusammenlegung der abzuführenden Posi­tionen, um nicht 14 verschiedene Positionen berechnen zu müssen.

Oft wird auch über die Gegenverrechnung gesprochen. Wir von der FPÖ fordern, Steu­ern und Abgaben zu senken. Wie wird das gegenverrechnet? – Dazu gibt es verschie­dene Modelle. Ich will jetzt nicht den Rechnungshof mit den über 600 Vorschlägen zi­tieren. Sehr geehrter Herr Finanzminister, auch Ihre Finanztransaktionssteuer halte ich für ein vollkommen falsches Signal an den Finanzmarkt Österreich, der dermaßen dar­niederliegt, dass die Unternehmer praktisch kein Working Capital mehr bekommen kön­nen.

Ich denke allein an den Umsatzsteuerbetrug – das ist keine Steuerhinterziehung, das ist ein waschechter Betrug! Da werden über die Umsatzsteuerverrechnung 20 Prozent – um das österreichische Niveau zu nehmen – an Steuer eingenommen und nicht an das Finanzamt abgeführt. Europol berechnet das mit sage und schreibe 100 Milliarden €, die allen Volkswirtschaften in ganz Europa entgehen.

Wenn ich als Maßstab den österreichischen Anteil am europäischen BIP, der 3,25 Pro­zent beträgt, hernehme, wären dies allein für Österreich 3,25 Milliarden €, die durch den Umsatzsteuerbetrug entgehen. Sehr geehrter Herr Finanzminister, da würde ich mir wün­schen, dass man sich in Europa nicht für die Finanztransaktionssteuer einsetzt, die ja nichts anderes als eine Börsenumsatzsteuer ist, sondern dafür, diesen Umsatzsteuer­betrug mit einem anderen Modell, zum Beispiel dem Reverse Charge System hintanzu­halten und zu versuchen, diesem Betrug entgegenzuwirken und die Gegenfinanzierung für einen Teil sicherzustellen. Faktum ist, dass wir eine ganz klare Lohnzusatzkosten­senkung wollen.

Zum zweiten Punkt, zum Studienförderungsgesetz: Es wurde im Frühjahr beschlossen, die Studienbeihilfe anzuheben, was natürlich löblich ist. Es gibt aber auch Selbster­halter – so im Alter zwischen 25 und 30 Jahren –, die bereits davor mindestens vier Jah­re gearbeitet haben und diesen Betrag vorweisen müssen, da sie Studienbeihilfe – die jetzt erhöht wurde – beziehen. Gleichzeitig wurde die Mindestzuverdienstgrenze rück­wirkend erhöht.

Jetzt haben sie aber in den vergangenen Jahren so viel mit ihrer Mindestarbeitsleis­tung verdient, damit sie diese Studienbeihilfe, die noch eine geringe war, erhalten kön­nen. Beides wurde angehoben, und jetzt fallen circa 300 Menschen durch den Rost. Das wurde hiermit behoben. Das hätte man aber, wenn man das Ganze aufmerksamer verfolgt hätte, durchaus gleich am Anfang korrekt machen können.

Es ist ja im Finanzministerium gelandet, weil es sich in der alten Legislaturperiode, die ja – Gott sei Dank – mit 15. Oktober endlich zu Ende geht – dann werden wir hoffent­lich von diesem schwarz-roten System befreit–, nicht mehr ausgegangen wäre, dies zeit­gerecht richtigzustellen. Daher ist es jetzt beim Finanzministerium gelandet, müsste aber eigentlich zum Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium der ÖVP gehören.

Da darf ich gleich kurz zum Thema Universitäten kommen. Es ist ja interessant, dass Wirtschaft und Wissenschaft zusammengespannt wurden. Ich kann mich noch gut da­ran erinnern, als ich vor einem Jahr vom ehemaligen ÖVP-Obmann Mitterlehner ge­scholten worden bin – gescholten jetzt natürlich im diplomatischen Sinne –, weil ich ge­sagt habe, er hat dieses Institut für Österreichische Geschichtsforschung, das über hun­dert Jahre beim Bund gewesen ist, mit dem Argument der Kosten – um es so zu sa­gen – an die Universität zurückgegeben.

 


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