BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 119

stellen. Der dritte Punkt ist, die Kommission kann das Verfahren jederzeit stoppen. Das sind Bedingungen, die ich, das werden Sie verstehen, nicht akzeptiere.

Nächste Woche wird ein neues Programm betreffend den Mehrwertsteuerbetrug in Verhandlung genommen. Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der nächste Woche Montag, Dienstag im Zuge des ECOFIN in Luxemburg in Behandlung genom­men wird. Dass das ein Thema ist, das behandelt werden muss, ist überhaupt keine Frage, und ich wundere mich ja auch immer wieder, warum man sich da so schwertut. Ich glaube, dass die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs auf allen Ebenen eine ganz wichtige Herausforderung ist. Ob die Zahlen stimmen, die da immer wieder kol­portiert werden, weiß niemand so genau, aber die Schätzungen gehen schon in viele Milliarden, die da verloren gehen.

Daher hoffe ich, dass die neue Mehrwertsteuerrichtlinie, die nächste Woche vorgestellt wird, tatsächlich zu einer Verbesserung der Betrugsbekämpfung führt. Ich möchte da­zusagen, auch andere Maßnahmen, die von Ihnen permanent kritisiert wurden, führen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Österreich, und andere Länder werden da folgen.

Was die Frage des Wachstums anlangt, könnten wir auch das ein bisschen historisch betrachten. Sie stellen sich nun in Wahlkampfzeiten hierher und sagen, die Bundesre­gierung hätte nichts gemacht. Ja, natürlich entsteht Wachstum durch Unternehmen, die investieren. Dafür haben wir aber viel gemacht. Wir haben unter anderem eine Steuer­reform mit einer Tarifsenkung von 5 Milliarden € gemacht. Wir haben mehrere hundert Millionen Euro für kommunale Investitionsprogramme inklusive Förderprogramme für klei­ne und mittelständische Unternehmen ausgegeben, die große Nachfrage haben.

Wir sehen zum ersten Mal, dass wir bei allen drei Wachstumstreibern, nämlich beim Kon­sum, bei den Investitionen und beim Export, im Plus liegen, was am Ende des Tages da­zu führt, dass wir derzeit eine Prognose – möge sie denn auch eintreten, ich bin ja pro­gnosengeschädigt, wie ich immer sage – von 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum haben. Das ist deutlich mehr als der europäische Durchschnitt, und es ist deutlich mehr als Deutschland hat.

Wir haben also schon die richtigen Maßnahmen und Signale gesetzt. Dass sie akzep­tiert wurden, ist ein Verdienst der Unternehmen, die diese Signale positiv in Konjunktur übersetzen. Ich glaube, dass es mit ein ganz entscheidender Punkt war, diese Signale als Impuls zu setzen. Es soll niemand behaupten, dass die Politik dafür sozusagen al­lein die Verantwortung trägt, aber die richtigen Maßnahmen scheinen wir gesetzt zu haben.

Daher möchte ich noch einmal kurz zum Wohnbauförderungsbereich zurückkommen. Ja, es ist der erste Schritt in dieser Verländerung. Ja, es gibt Regeln, die übrigens noch immer auf Bundesebene definiert werden. Es gibt keine rückwirkenden Maßnahmen – es darf innerhalb eines Jahres nicht geändert werden, es müssen die Dienstgeber- und Dienstnehmeranteile in gleicher Höhe aufrechterhalten bleiben.

Da gibt es Bundesregelungen, die wir einsetzen, aber ansonsten bin ich vollständig und vollkommen dafür, dass man diese Verländerung durchführt, denn wir müssen doch da­von ausgehen, dass in den neun Bundesländern völlig unterschiedliche Situationen im Wohnbau vorhanden sind. Städte und ländlicher Raum sind schon unterschiedlich, große und kleine Gemeinden sind unterschiedlich. Die Länder sollen diesbezüglich die notwen­digen Maßnahmen setzen.

Ich würde mich freuen, wenn das in den Bundesländern individuell behandelt wird. Der­zeit schaut es ja eher danach aus, dass man es einheitlich belässt. Ich darf aber noch einmal dazu sagen, das ist keine Entscheidung, die wir als Bundesregierung treffen.