Geschätzte Damen und Herren, ich darf noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Zettel aufgelegt wurden, um Anregungen und Anmerkungen zum Betrieb des Bundesrates hier in diesem Sitzungssaal abzugeben.
Wer eine Anregung hat, möge bitte die beiden Urnen an den Seiten verwenden, um diese Zettel einzuwerfen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich gebe bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen, 3253/J-BR/2017 bis 3257/J-BR/2017, eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 239/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Mittwoch, der 25. Oktober 2017, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, den 23. Oktober 2017, 14 Uhr, vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.29 Uhr
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