BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 14

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Da komme ich zu den Gründungen zurück, denn, sehr geehrter Herr Minister, du pro­pagierst ja Österreich als Gründungsland. Im Bericht des Bundesministeriums wird sei­tens dessen mit Stolz festgelegt, dass Österreich pro Jahr 37 000 Gründungen auf­weist. Das ist aber eine falsche Zahl, denn die kommt von der Wirtschaftskammer und bezieht sich nur auf die berühmt-berüchtigten Gewerbescheine. Ernst & Young und die KMU-Forschung Austria haben das anders verifiziert. Wir haben in Österreich im Jahr nicht mehr als 500 bis 1 000 Gründungen, vorwiegend in der IT-Branche. Von diesen 500 bis 1 000 Gründungen scheitern neun von zehn in den ersten drei Jahren. Das muss man sich einmal vorstellen! 90 Prozent dieser Unternehmen schaffen die ersten drei Jahre nicht, weil sie, wie am Beispiel Handy kurz gezeigt, am Bedarf vorbei produ­zieren, weil einfach das Produkt nicht benötigt wird. Das ist der Hauptgrund des Schei­terns von Gründungen.

An zweiter Stelle stehen natürlich die Finanzmittel. Heute werden Mittelstandsunter­nehmen schon gewarnt, sich von der IT-Branche nicht zu viel einreden zu lassen, denn die Features, die ihnen angeboten werden, sind in der Implementierung im Unterneh­men, in der Anwendung enorm aufwendig, und dann ist auch ein Mitarbeiter, eine Mit­arbeiterin dafür einzusetzen. Diese Features brauchen sie aber oftmals nicht. Sie müs­sen wissen, was ein mittelständisches Unternehmen selbst braucht.

Forschung findet natürlich auch bei Gründungen statt. Natürlich ist das auch die digi­talisierte Welt. Aber in erster Linie findet Forschung in bereits bestehenden Unterneh­men statt. Wir haben in Österreich 400 000 Unternehmen. 80 Prozent, mehr als 300 000, sind allein Familienunternehmen. Zum Beispiel hält ein Familienunternehmen in Öster­reich in der Papierbranche mit über 1 000 Mitarbeitern allein 300 bis 400 Patente gleich­zeitig. Das sind unsere Stärken in Österreich, das sind unsere Kapazitäten. Da ist na­türlich auch die Digitalität dabei, die Digitalisierung ist natürlich auch dabei. Aber das ist nur ein Segment, es ist sicherlich kein Alleinstellungsmerkmal. Daher brauchen wir die Wertschätzung dieser Familienbetriebe, weil diese für die Forschung, weil diese für die Entwicklung und weil diese für Innovationen verantwortlich sind.

Und damit Innovationen auch gelingen, braucht man Investitionen, und die kosten Geld. Das muss man ganz klar sagen. Damit man vorne ist, damit die Umsetzung ge­lingt – von der Erfindung, vom Patent zur Innovation, invention to innovation –, braucht man Kapital, braucht man Geld.

Daher ist es besonders wichtig, dass wir endlich – und darum geht es eigentlich – die Rahmenbedingungen ändern, denn die Politik, so herzhaft das gemeint ist mit Digitali­sierung und Innovation, kann immer nur die Rahmenbedingungen vorgeben, aber sie kann nie einem Menschen, nie einem Unternehmer aufzwingen: Kauft dieses, kauft je­nes, ihr müsst dieses und jenes machen! – Das geht nicht. Es geht immer nur um die Rahmenbedingungen.

Daher wollen wir von der FPÖ unbedingt festlegen, dass es endlich zu einer Senkung der Steuerquote kommt, damit es endlich dazu kommt, dass Betriebe, eben Familien­betriebe, genug Zeit, genug Möglichkeiten und genug Kapital haben, um zu forschen und ihre Produkte am Markt umzusetzen, denn die sind ja schon am Markt, im Unter­schied zu Gründungen. Diese müssen ja mit ihrem Produkt erst am Markt reüssieren. Für bestehende Betriebe ist es ja wesentlich leichter. Es geht darum, die Forschung von bestehenden Betrieben zu organisieren und diese zu erleichtern, damit sie ihre Produkte, die sie schon seit sehr langer Zeit am Markt vertreiben, updaten können, neu am Markt implementieren können. Das führt auch zu neuen Umsätzen, die letztlich in die österreichische Wertschöpfung einfließen.

Wir brauchen Arbeitsflexibilität, gerade im Internetzeitalter. Das muss sein. Es kann doch nicht sein, dass man hier mit starren Arbeitszeiten vorgeht. Wir brauchen die Ab­schaffung der kalten Progression für die Mitarbeiter, damit endlich mehr Netto vom


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