Parlamentarische Materialien

Brutto herauskommt. Wir brauchen die Halbierung der Körperschaftsteuer, das ist ganz wichtig, denn es versteht kein Unternehmer, warum er zuerst die Körperschaftsteuer abliefern und sich dann das Geld wieder aus Förderungsfonds holen muss.

Ein Beispiel: Es war vor wenigen Tagen in der Hofburg eine ganz tolle Veranstaltung über den Unternehmer des Jahres – nicht von der Wirtschaftskammer, sondern von Ernst & Young veranstaltet, ganz toll. Der Sieger war ein österreichisches Familienunternehmen aus dem Pharmabereich mit über 500 Mitarbeitern. Dieser Unternehmer hat in seiner Rede auf die Frage, was der Unterschied zwischen österreichischem und internationalem Unternehmertum ist, gesagt, er fühlt sich in Österreich alleingelassen. Ein Unternehmen, das eine 28-prozentige Forschungsquote aufweist, ein unheimlich innovatives Unternehmen ist, fühlt sich alleingelassen – klarerweise, denn wer versteht es, dass zuerst das Geld beim Staat abzuliefern ist und es dann über x Kanäle – es gibt übrigens über 20 Fördertöpfe – mühsam wieder hereinzuholen ist; wenn er es überhaupt für innerbetriebliche Forschung von Familienbetrieben hineinbekommen kann.

Wir brauchen einen Investitionsfreibetrag, einen IFB, damit diese Forschung gelingen kann, damit Kapital frei ist. Und wir brauchen natürlich auch für die Gründungen, lieber Minister, um die du dich ja sehr kümmerst, damit diese Gründungen im Sinne von Kapital gelingen, Beteiligungsfreibeträge, damit Investoren auch Anreize bekommen, in diese Gründungen zu investieren, damit Kapital frei fließt.

Was die Gründungen betrifft, sei kurz erwähnt: Die Finanzkraft der österreichischen Gründer ist enorm schlecht. Mit dem Kapitalaufkommen, das wir hier in Österreich generieren können, liegen sie im untersten Viertel von ganz Europa. Gerade einmal 80 Millionen € erhalten Gründungen in diesen ganzen Akquisitionen von Eigenkapital, von Private Equity, welches sie für den eigenen Betrieb benötigen. Da sind sie weit unter „ferner liefen“. Klar, wer investiert schon in Gründungen Kapital, das zuerst im eigenen Betrieb besteuert worden ist und dann noch extremes Risikokapital für Gründer ist, wo neun von zehn ja sowieso pleitegehen oder scheitern? Da wird dann eben kein Kapital frei für diese Gründungen.

Ich möchte aber auch noch Folgendes erwähnen, wo der letzten Regierung ein Zeugnis ausgestellt wurde, und zwar nicht von mir, sondern vom Global Competitiveness Report aus der Schweiz: Das ist der international angesehenste Vergleichsindikator für Volkswirtschaften. Es werden insgesamt 137 Länder befragt. Da hat Österreich folgende Noten bekommen: Bei der Effizienz der Staatsausgaben liegt Österreich an 92. Stelle, also bei den afrikanischen Ländern, bei den Effekten von Steuern als Anreiz für Investitionen, wie soeben berichtet, liegen wir an 120. Stelle – dahinter sind nur mehr Mosambik und Simbabwe –, bei der gesamten Steuerquote an 113. Stelle.

Das müssen wir dringend, dringend in der kommenden Regierung ändern! Fördern wir Unternehmen durch Steuerentlastungen, damit sie innerbetriebliche Forschung und Entwicklung als innovative Investitionen realisieren können! Unternehmen müssen selbst frei entscheiden, wie sie forschen, auf welchem Gebiet sie forschen. Bestehende Unternehmen müssen unterstützt werden, natürlich auch die digitale Transformation, aber in der gesamten Unternehmenslandschaft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

9.35

BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 15