BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 23

Innovation“ – ein wichtiges Thema. Es sind schon sehr viele Bereiche angesprochen worden, es gibt aber Bereiche, die meiner Meinung nach nicht unbedingt wichtig sind, wie zum Beispiel selbstfahrende Autos, denn wenn ich mir einen Computer ansehe, der ein Update bekommt und danach auf einmal nicht mehr nutzbar ist, dann wünsche ich mir nicht, dass ich von einer solchen Computersoftware im Auto bei 130 km/h über­rascht werde und die Lenkung und die Bremsen dann nicht mehr funktionieren.

Also man muss da wirklich ein wenig vorsichtig sein. Wir sollten in diesen Bereichen nicht alles als ganz wunderbar hinstellen. Digitalisierung und Innovation sind aber auf alle Fälle notwendig: Wir können uns dem in Österreich nicht entziehen. Wir müssen ganz einfach mitmachen, sonst sind wir weg vom Fenster.

Was ist aber dabei die Aufgabe der Politik? – Die Aufgabe der Politik ist es, auch jenen Menschen, deren Arbeitsplätze aufgrund dieser neuen Technologien wegfallen, Hilfe zu geben. Unsere Aufgabe wird es auch sein, dass wir in diesem Bereich andere Aus­bildungen und andere Geschäftszweige ermöglichen und unterstützen; so wie schon gesagt wurde, die Wirtschaft gehört unterstützt. – Das ist gar keine Frage, aber es dür­fen nicht nur die hoch qualifizierten Ausbildungsplätze in unserem Fokus sein. Was ma­chen wir mit jenen Menschen, die nicht so hoch qualifiziert ausgebildet sind? Schicken wir sie in die Arbeitslose? Was machen wir mit ihnen? Geben wir ihnen nur die Min­destsicherung? Ist es wirklich eine ganz tolle Idee, für diese Menschen nichts zu tun? Bezahlen werden wir es müssen. Es bezahlt nicht die Wirtschaft, es bezahlt der Steu­erzahler. (Bundesrätin Zwazl: Ja, das sind wir alle!) – Ja, aber ich glaube nicht, dass das Wirtschaftsaufkommen, dass die Abgaben der Firmen und der großen Konzerne, die da sicherlich die Nutznießer sind, ausreichen werden, um das zu bezahlen.

Ich glaube, es ist wirklich notwendig, darauf zu achten, dass diese Neuerungen den Menschen auch Verbesserungen und Erleichterungen bringen. Wir haben gehört, die Arbeit sei gesünder und leichter geworden. Ich frage mich dann nur, warum die Er­krankungen, auch die psychischen Erkrankungen, im Arbeitsumfeld steigen, wenn die Arbeit so viel leichter geworden ist. Ich frage mich, warum Statistiken zeigen, dass die Menschen in Schweden wesentlich länger gesund sind als jene in Österreich. Gerade in Österreich besteht das Problem, dass die Arbeitnehmer von diesen Verbesserungen und Erleichterungen nichts haben und zurückbekommen.

Es gibt einige klein- und mittelständischen Betriebe, also eigentlich der Motor und das Herz unserer Wirtschaft, die ein Problem mit der Digitalisierung haben, aber wir haben schon sehr viele Konzerne. Wenn wir hier beklagen, dass wir eine Breitbandmilliarde brauchen, so hätten wir uns vorher überlegen können: Hätten wir die Post- und Tele­graphenverwaltung, also die Telekom, nicht privatisiert, dann hätten wir sie noch immer, denn damals, zu dieser Zeit, waren wir führend. Jetzt ist das ein Konzern, noch dazu ein mexikanischer. Was hat der für ein Interesse, dass er unser Breitband ausbaut? Er hat eigentlich nur den Wunsch, möglichst viel Geld herauszubekommen. (Zwischenruf des Bundesrates Meißl.)

Ich weiß eh, dass das auch von euch kommt. Ihr wart ja damals dabei, als das privati­siert worden ist, das ist ja gar keine Frage. (Bundesrat Brunner: ... nicht so schlecht ...!) – Ja, wunderbar, wir sehen es ja: weniger Bedienstete, weniger Einnahmen für den Staat, und jetzt zahlt der Staat den Ausbau des Breitbands mit einer Milliarde. Ganz toll: Hat uns nichts gekostet, sondern nur etwas gebracht, heißt es – ein einziges Mal, aber bitte!

Es wird sicherlich nur gehen, wenn wir die Menschen, die jungen Menschen besser ausbilden, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es einige gibt, die in diesem Bereich ganz einfach nicht mitkönnen oder auch nicht mitwollen. Das sind nicht nur junge, das sind auch viele ältere Menschen. Es wird also unsere Hauptaufgabe sein, in diesem Bereich auch für diese Menschen, für diese Bevölkerungsgruppen da zu sein und ih­nen das Weiterleben mit der Digitalisierung zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.08