BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 25

Wir müssen uns also auch in der Politik, die nur die Rahmenbedingungen schaffen kann – denn die Digitalisierung kommt, ob wir wollen oder nicht –, mit Themen wie Kon­sumentenethik und Unternehmensethik beschäftigten, um entsprechend reagieren zu können. Ich bin aber optimistisch, dass das soziale Korrektiv funktionieren wird, auch wenn es teilweise von ganz anderer Seite bedroht wird, nämlich auch durch übertriebe­ne Compliance-Regeln der Firmen, sodass man nicht einmal mehr mit einem Auftrag­geber essen gehen darf.

Abschließend möchte ich mich noch bei Ihnen, Herr Bundesminister, dafür bedanken, dass Sie nicht nur bedingungslose Digitalisierung, beispielsweise Cyberuniversität oder Fernstudien, fordern, sondern sehr wohl die entsprechenden Mittel für ein neues Stu­dien- und Hörsaalzentrum an der Montanuniversität Leoben freigegeben haben, wo dann die Studenten im direkten Kontakt mit den Lehrenden ausgebildet werden und hoffent­lich zukunftsfit gemacht werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Bun­desräten von ÖVP und SPÖ.)

10.14

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu Wort ge­meldet. Ich erteile es ihm und darf ihn bitten, die Redezeit von 5 Minuten möglichst ein­zuhalten.

 

10.14.58

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich möchte es wirk­lich sehr, sehr kurz machen. Alle zentralen Themenbereiche sind eigentlich von Ihnen an­gesprochen worden.

Was man zusammenfassend sagen kann, ist: In vielen dieser Bereiche geht es um ein Sowohl-als-auch. Es geht nicht um Gegensätze, nicht um ein Gegeneinander-Ausspie­len, nicht um eine einseitige Betrachtung der Dinge. Ich glaube, wenn sich gerade der Bundesrat das zur Maxime macht und auch bei weiteren Themenstellungen – etwa in weiteren Enqueten – in Zukunft auf diese Punkte detaillierter eingeht, dann ist das ein sehr wertvoller Beitrag in der öffentlichen Debatte, denn wir haben zu wenig von dem in Österreich, muss man ganz ehrlich sagen. Wir beschäftigen uns zu wenig damit, wie wir diese unterschiedlichen Bereiche, die oft gegeneinander ausgespielt werden, synte­grieren und zusammenbekommen.

Es ist gerade von meinem Vorredner das Thema Infrastruktur im Forschungs- und Uni­versitätsbereich angesprochen worden. Natürlich brauchen wir Investitionen in digitale Unterstützung. Wir brauchen viel mehr Investments im Bereich der digitalen Infrastruktur. Aber: Das Arbeiten mit diesen neuen Anwendungen braucht auch immer einen physi­schen Raum, und dieser muss auch modern ausgestaltet sein. Das beginnt nicht nur bei den Universitäten und Fachhochschulen, das zieht sich durch den gesamten Bil­dungsbereich. Unser Schulbau wird vermutlich in 15, 20 Jahren anders aussehen müs­sen – mit freieren Lernräumen, mit anderer Umgebung. Überall dort muss die öffentli­che Hand, müssen Bund, Länder und Gemeinden natürlich investieren. Das ist wichti­ge Infrastruktur. – Das ist der eine Block.

Der zweite Block ist der Bildungsblock. Ja, wir werden uns spielerisch – nicht mit Zwang und nicht mit zu viel IT und Applikationen – mit der Frage, wie man richtig mit Medien umgeht, auseinandersetzen müssen, vielleicht schon im Kindergarten – zaghaft aber trotz­dem –, um dann über alle Bildungsstufen – Volksschule, Sekundarstufe 1 und 2, bis in den tertiären Bildungsbereich hinauf – auch dort die Chancen zu nutzen. Da geht es schlichtweg um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.