A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen:
3013/AB-BR und 3014/AB-BR (siehe S. 7)
2. Schreiben der Landtage:
Schreiben der Präsidentin des Salzburger Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes (Anlage 1)
3. Stellungnahmen der Länder:
Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (Anlage 3)
4. Schreiben des Bundeskanzlers:
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der Bundesregierung und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt gemäß Artikel 74 Absatz 3 B-VG bei gleichzeitiger Betrauung des Bundeskanzlers und der übrigen Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung durch den Herrn Bundespräsidenten (Anlage 2)
5. Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:
B. Zuweisungen:
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG:
(siehe Tagesordnung)
2. Selbständige Anträge:
3. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder sowie Berichte der Volksanwaltschaft:
4. Petitionen:
Petition betreffend „Erhalt der Berufsschulen Braunau am Inn und Steyr 2“, überreicht von Bundesrat David Stögmüller (37/PET-BR/2017)
zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
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