BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 36

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noch diese Einmalzahlung von 100 € zugestanden. Daher ist es jetzt nur gerecht und notwendig, diesen Damen und Herren eine würdige Erhöhung zu geben. Daher bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, dass wir das heute so beschließen können.

Besonders die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen brauchen diese Erhö­hung – Stichwort Armutsbekämpfung. Ich begrüße daher diese Staffelung, die es er­möglicht, dass gerade diese Gruppe etwas mehr Geld bekommen wird. Sie werden da­von natürlich nicht reich, aber ein Ausgleich zur Erhöhung unter der Inflationsrate der letzten Jahre ist das sicher, denn sie haben auch sehr viel dazu beigetragen, dass es uns gut geht – Stichwort Familienarbeit.

Unser Pensionssystem ist grundsätzlich noch ein gutes. Ich habe vor circa zwei Wo­chen einen Bericht in der ARD gesehen, in dem die Niederlande und wir als Vorbilder dargestellt wurden, wo die Damen und Herren noch ein gutes Auskommen im Alter haben, wo sie sich nicht unbedingt um einen Job bemühen müssen – im Gegensatz zu Deutschland, denn da gibt es wirklich Seniorinnen und Senioren, die von 400 € leben müssen, die dann wirklich an der Armutsgrenze sind. Das haben wir in Österreich Gott sei Dank nicht und das möchte ich auch nicht haben.

Zur Absicherung unserer Pensionen hat nicht zuletzt die Pensionsreform 2003 beige­tragen, aber auch die Einführung des Pensionskontos – auch wenn wir natürlich ge­schaut haben, als wir die Vorschreibungen bekommen haben; es war aber ein wichti­ger Schritt in diese Richtung.

Für uns Frauen wurde mit der Anrechnung der Kindererziehungszeiten als Versiche­rungszeiten ein wichtiger Schritt gesetzt, wiewohl ich mir noch weitere wünschen wür­de, zum Beispiel zum Thema Pflege. Da kommen noch sehr große gesellschaftliche He­rausforderungen auf uns zu, und da müssen wir uns noch einiges überlegen.

Auch die Möglichkeit des Pensionssplittings ist wenig bekannt. Diese wurde 2005 auf freiwilliger Basis eingeführt. Wenn wir das Pensionssplitting massiv unter die Leute brin­gen, betreiben und schauen, dass es wirklich gelebt wird, wird das auch dazu beitra­gen, dass gerade Frauen mittelfristig eine höhere Pension bekommen.

Zu den Zuschüssen: Die Experten haben uns damals gesagt, dass das Pensionssys­tem, wenn wir etwa bei 3 Prozent des BIP bleiben – das sind in etwa diese 10 Milliar­den €, die der Staat zum ASVG-Pensionssystem zuschießt –, finanzierbar bleibt. Ohne Reformen wären wir jetzt bei einem Zuschuss von mindestens 5 Prozent des BIP, und damit wäre das System mittelfristig nicht mehr zu finanzieren. Wir haben ja auch eine Verantwortung unseren Kindern und Enkeln gegenüber, das erfordert aber weitere An­passungen.

Es ist für mich aus heutiger Sicht völlig klar, dass weitere Reformen des Pensionssys­tems notwendig sind, um es nachhaltig zu konzipieren. Das liegt schon am demografi­schen Wandel. 2015 waren in Österreich 5,3 Millionen Menschen von 15 bis 59 Jahre alt, im selben Jahr waren 2,4 Millionen Menschen 60 Jahre und älter. 2045 werden be­reits 3,2 Millionen Menschen in Österreich über 60 Jahre alt sein, im Jahr 2060 werden es 3,3 Millionen Menschen sein. Das sind dann immerhin 40 Prozent der Gesamtbevöl­kerung. Damit wird auch der Prozentanteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter, der Menschen, die dann die Pensionsbezieher werden finanzieren müssen, natürlich ein an­derer.

Daher ist für uns die Sicherheit der Pensionen ein wichtiges Thema, nicht nur für die Jungen, sondern auch für uns Ältere, denn wir Babyboomer wollen auch mittelfristig un­sere Pensionen bekommen. Ganz klar, die Sicherheit wird größer, je mehr Erwerbstä­tige einbezahlen. Wir brauchen Menschen, die einzahlen, also länger arbeiten, wirklich bis zum tatsächlichen Pensionsalter arbeiten können und wollen – Stichwort altersge-


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