rechtes Arbeiten, Stichwort Gesundheitsvorsorge, Prävention. Dafür müssen wir uns in Zukunft einsetzen und wirklich auch Maßnahmen setzen.
Dass die Pensionen nicht an Wert verlieren, ist uns auch ein grundsätzliches und wichtiges Anliegen. Wir wollen wertgesicherte Pensionen, die danach berechnet werden, was man an Beiträgen gezahlt hat. Das ist derzeit bei einigen nicht der Fall, sollte aber ein Prinzip für die Zukunft sein.
Zum Abschluss noch ein paar Worte über die Zukunft des Pensionssystems: Wir müssen, wie ich schon gesagt habe, die Nachhaltigkeit im Auge behalten. Für mich ist klar, dass daher auch die zweite und die dritte Säule, also auch die Betriebs- und Zusatzpensionen, weiter unterstützt gehören. Das österreichische Pensionssystem beruht stark auf der ersten Säule, den staatlichen Pensionen. (Bundesrat Todt: Da gehören sie hin!) Betriebliche und private Pensionsvorsorgen, die zweite und die dritte Säule, spielen leider noch eine untergeordnete Rolle. Das hat unter anderem steuerrechtliche Gründe. (Bundesrat Todt: Gott sei Dank eine untergeordnete Rolle!) – Das sehen Sie so, ich sehe es anders.
Österreich ist eines der wenigen OECD-Länder – neben Norwegen –, in welchen der privaten Pensionsvorsorge keine Steuervorteile gegenüber traditionellen Veranlagungsmodellen gewährt werden. Die Beiträge zu den privaten Pensionsvorsorgen sind steuerlich nicht absetzbar und zusätzlich mit einer 4-prozentigen Versicherungssteuer belastet. Ich meine, wir sind eine Bürgergesellschaft, wo die/der Einzelne selbst Verantwortung im Rahmen seiner Möglichkeiten übernehmen soll, wobei der Bereich der Pensionen für mich natürlich auch dazugehört. (Bundesrätin Gruber-Pruner: Na für die Reichen!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend geht es mir auch um die grundsätzliche Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Eine Gesellschaft wird unter anderem daran bemessen, wie sie mit ihren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgeht. Ich möchte, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der sich die Menschen auf sichere Pensionen verlassen können, wo den Schwachen geholfen wird, wenn sie es brauchen.
Es ist für mich daher sehr erfreulich, dass mit dem vorliegenden Gesetz mehr als 1,7 Millionen Pensionen über der Inflationsrate, nämlich um 2,2 Prozent, erhöht werden und dass auch die Opferrenten, und das ist mir besonders wichtig, über der Inflationsrate angepasst werden sollen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)
10.36
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Längle zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
10.36
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Von freiheitlicher Seite werden diese Gesetzesänderungen selbstverständlich auch begrüßt. Gerade die Pensionistinnen und Pensionisten sind sehr wichtig, gerade auch für die Wirtschaft, das ist schon angesprochen worden – es sind viele, viele ältere Menschen viel unterwegs, im Sommer und auch im Winter. Daher ist es auch wichtig, dass diese Menschen hier auch einmal Wertschätzung bekommen.
Wir Freiheitliche haben immer schon eine Mindestpension von 1 200 € gefordert, das ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Grundsätzlich haben wir mit dieser Gesetzesänderung eine Verbesserung bei den Pensionen bis 1 500 €, nämlich eine Erhöhung um 2,2 Prozent. Danach geht es in diversen Schritten weiter. Personen, die über 4 980 €
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