BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 38

Pension bekommen, bekommen keine Erhöhung, jene mit darunter liegenden Pensio­nen aber sehr wohl. Somit wird gewährleistet, dass wir jene Menschen unterstützen, die kleinere Einkommen beziehungsweise Pensionen haben, und das ist auch von un­serer Seite zu begrüßen.

Ebenso erfreulich sind die Maßnahmen, die wir für die Betroffenen in den Bereichen des Kriegsopferversorgungsgesetzes, des Opferfürsorgegesetzes, des Impfschaden­gesetzes, des Verbrechensopfergesetzes und des Heimopferrentengesetzes treffen. Das sind 2 200 Personen, und in den anderen Bereichen kommen noch einmal circa 2 000 Personen dazu. Da haben wir jetzt auch eine Erhöhung von 2,2 Prozent und lie­gen damit deutlich über der Inflation.

Die zu erwartenden Mehrkosten von rund 130 000 € sollten uns das auch wert sein, da es wichtig ist, dass ein Auskommen mit dem Einkommen gewährleistet ist und dass diese Personen in einem schon etwas fortgeschritteneren Alter diese Wertschätzung er­fahren.

Abschließend noch zwei Dinge: Wie gesagt, wir werden allen Änderungen zustimmen. Noch ein kleiner Wink an die ÖVP-Fraktion beziehungsweise eine Replik auf das, was die Frau Kollegin gesagt hat: Sie haben vorhin gesagt, dass Ihnen das sehr, sehr wich­tig ist. Dann stellt sich für mich die Frage: Warum habt ihr es nicht schon früher ge­macht? Ihr seid ja schon seit vielen Jahrzehnten in der Regierung. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

10.39

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Stögmüller zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.39.20

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Wertes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zu­schauer! Nach der Nationalratswahl sind wir Grüne hier im Bundesrat die letzten Grü­nen, die im Parlament verblieben sind. Uns Grünen wurde letzte Woche klar und deut­lich gezeigt, dass wir über unsere Politik, über unsere Strukturen und über unsere stän­dige Beschäftigung mit uns selbst wirklich nachdenken und etwas ändern müssen.

Um es deutlich zu sagen: Wir Grüne haben es in den letzten Jahren vergeigt. Ja, das nehme ich auch im Bundesrat zur Kenntnis. Ich bin aber nach wie vor der Überzeu­gung: Uns braucht es. Es braucht im österreichischen Parlament eine Kraft, die über Naturschutz redet, die eine progressive Bildungspolitik anspricht, die ganz klar und oh­ne jemals davon abzuweichen für die Schwachen, für die hilflosen Menschen da ist und sich für eine solidarische Gesellschaft und für Verteilungsgerechtigkeit in Österreich ein­setzt.

Ich werde mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin hier im Bundesrat für diese Punkte einsetzen und auch dafür, mit allen Mitteln, die uns parlamentarisch zur Verfügung stehen, diese Regierung – mit einer sehr hohen Wahr­scheinlichkeit, wie man der Presse entnehmen kann, mit FPÖ-Beteiligung – zu kontrol­lieren und Missstände aufzuzeigen, so gut es geht. Und ganz ehrlich: Ich freue mich schon darauf. Da werden wir, da bin ich mir ganz sicher, einiges zu tun haben, da wird uns nicht fad werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt zeigt sich, wie wichtig die Grünen sind. Wir werden auch heute einige Wahlzuckerl, sozusagen Vorwahlzuckerl, einlösen, die wir im Nationalrat gemeinsam mit der SPÖ und mit Op­positionsparteien eingebracht haben, und auch einige Ungerechtigkeiten auslöschen.

Das Erste ist die Pensionsanpassung für das nächste Jahr. Diese wird von 1,6 Prozent auf 2,2 Prozent angehoben, wobei – und es ist mir wichtig, das dazuzusagen – Pensio-