BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 39

nen, die über einer fiktiven ASVG-Höchstbeitragsgrenze liegen, abgeschmolzen und Pensionen, die über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage liegen, gar nicht angehoben werden. Das halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt in dieser Sache, denn es geht uns hierbei um die Pensionistinnen und Pensionisten, die jeden Euro, jeden Cent umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen. Diese müssen wir unterstützen – und nicht die Luxuspensionistinnen und Luxuspensionisten, denen die paar Euro, die sie dazubekommen würden, auf ihrem Konto gar nicht auffallen würden. Wir hätten uns auch noch ein paar Kürzungen gerade bei den Sonderpensionen und dafür mehr Geld für die niedrigen Pensionen gewünscht, aber gut, nun ist es eben so gekommen. Es wird mit diesem Gesetz auch für Selbständige in Zukunft eine bessere Absicherung im Krankheitsfall geben und für die kleineren Betriebe mehr Unterstützung, wenn ein Mit­arbeiter krank ist. Das ist natürlich auch von unserer Seite unterstützenswert.

Wir Grüne werden zustimmen, und natürlich auch der Erhöhung der Versorgungsge­setze für das Jahr 2018. Also von unserer Seite volle Unterstützung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

10.42

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Stö­ger. – Bitte, Herr Minister.

 

10.42.47

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mich freut es heute ganz besonders, jene Themen mit Ihnen zu behandeln, die gerade in einem Zeitfenster vor einer Nationalratswahl Verän­derungen in österreichischen Entwicklungen gebracht haben. Es geht um Freiheit. Ein demokratischer Staat braucht Freiheit. Und zur Freiheit älterer Menschen, nämlich kei­ne Angst zu haben, dass sie Armut im Alter erleben müssen, haben wir dieses Mal wie­der einen Beitrag geleistet.

Es geht darum, dass wir für Menschen, für die Butter und Brot teurer wird, und vor allem für jene, die wenig Einkommen haben, diese Pensionen mehr erhöhen. Es geht darum, dass wir erkennen, dass Österreich in der Geschichte ein Pensionssystem ent­wickelt hat, das 60 Jahre lang den Menschen die Sicherheit gegeben hat, dass sie pünktlich ihre Pension bekommen. Jetzt kann man über die Höhe streiten, aber sie ha­ben 60 Jahre lang immer die Pension pünktlich ausbezahlt bekommen, und wir haben sie weiterentwickelt.

Um dieses Weiterentwickeln geht es auch heute. Mit diesem Gesetzesvorschlag haben wir die Pensionen angepasst, wir haben sie mehr angepasst, weil die Wirtschaft boomt. Christian Kern hat gesagt: „Holt euch, was euch zusteht!“ Und den Pensionisten, vor al­lem jenen, die wenig Einkommen haben, stehen 2,2 Prozent Erhöhung zu. Ihnen steht weiters zu, dass man auch allen anderen die Inflation anpasst. Ich glaube, das ist wich­tig.

Ich möchte auch auf Folgendes hinweisen, weil ich das auch vor der Wahl gesagt habe und weil diese Woche bereits in den Medien begonnen wird, zu erklären, dass das ös­terreichische Pensionssystem nicht nachhaltig sei – das habe ich gestern in den Me­dien vernommen –: Genau das Gegenteil ist der Fall! Das österreichische umlagefinan­zierte Pensionssystem ist jenes Pensionssystem, das – noch einmal – 60 Jahre lang den Beweis erbracht hat, dass es in der Lage ist, die Menschen – ein Viertel der Be­völkerung – mit Einkommen zu versorgen, und ich bedanke mich bei Ihnen allen, die Sie heute hier die Zustimmung erteilen.

Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, dass wir auch die sogenannten Op­ferrenten mit dem höheren Prozentsatz erhöhen, weil das jener Personengruppe zugu-