BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 50

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 11.29 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben, bei 54 abgegebenen Stimmen 36 „Ja“-Stimmen und 18 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Anderl, Arztmann;

Beer, Bock;

Dziedzic;

Ebner, Ecker;

Grimling, Gruber-Pruner;

Heger;

Jenewein;

Koller, Krusche, Kurz;

Längle, Lindinger, Lindner Mario, Lindner Michael;

Meißl, Mühlwerth;

Novak;

Pfister, Pisec, Posch-Gruska;

Raml, Reiter, Rösch;

Samt, Schennach, Schererbauer, Schreyer, Stögmüller;

Todt;

Weber, Winkler;

Zelina.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Brunner;

Eder-Gitschthaler;

Forstner, Fürlinger;

Gödl;

Hackl, Hammerl;

Junker;

Kern, Köck, Köll;

Ledl-Rossmann;

Preineder, Pum;