BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 51

Schödinger, Stöckl-Wolkerstorfer;

Tiefnig;

Zwazl.

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11.31.144. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Berufsausbildungsge­setz geändert werden (2304/A sowie 9898/BR d.B. und 9906/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nunmehr gelangen wir zum 4. Punkt der Tagesord­nung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Ich ersuche um den Bericht.

 

11.31.54

Berichterstatterin Inge Posch-Gruska: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsiche­rungsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Oktober 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegen­den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Präsidentin Zwazl. – Bitte.

 

11.32.30

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Ich bin noch immer sehr blauäugig; ich komme aus der Wirtschaft, für mich zählen Zahlen, für mich zählt die Umsetzbarkeit. Wenn ich sehe, wir haben hier einen Gesetzentwurf, mit dem die Wirt­schaft Probleme hat, durch den Rechtsunsicherheit entsteht, dann ist es ganz einfach für mich selbstverständlich, dass ich das aufzeige.

Ich habe vergessen, dass die Wahl erst kurz vorbei ist und dass wir hier eigentlich im Gefecht sind; ich habe den Bundesrat immer wieder anders gesehen. Ich denke schon, dass es auch meine Aufgabe ist, dass ich den Menschen die Politik näherbringe, auch das Vertrauen in die Politik, und dass ich jetzt nicht dastehe mit einem Gehorsam, dass ich etwas sagen muss, was nicht meine Meinung ist.

Das Thema Internate und die Lehrlinge: Ich glaube, ich brauche hier nicht zu erwäh­nen, dass mir die Lehrausbildung, die duale Ausbildung ein großes Anliegen ist, dass ich eine Kämpferin dafür bin, dass ich schaue, dass das Image der Lehre gehoben wird. Das habe ich auch in der Wertschätzung der Arbeiter zum Ausdruck gebracht. Es ist aber ganz einfach auch so, dass ich sage: Wenn ich jetzt ein Gesetz beschließe, dann muss ich auch sagen, welche Auswirkungen es hat und wie es in Zukunft aus­schauen wird.

Bevor ich aber auf das Thema eingehe, möchte ich noch ein paar Bemerkungen ma­chen, weil es natürlich immer wieder heißt, dass die Wirtschaft Geschenke kriegt: Wir