BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 52

kriegen überhaupt keine Geschenke! 124 € ersparen wir uns dadurch, dass wir jetzt die Auflösungsabgabe nicht mehr zahlen müssen. Wir haben sie gezahlt! Und dass das in Summe 60 Millionen € ausmacht, ist kein Geschenk, sondern ganz einfach eine Entlas­tung der Wirtschaft.

Ich muss sagen, Herr Minister, Ihre Aussage hat mich sehr getroffen. Ich komme aus einem Land, in dem die Sozialpartnerschaft funktioniert, wir reden uns das aus. Ich bin gegen solche Diskussionen, in denen es eigentlich nicht um Inhalte geht, sondern nur um politische Klientelbefriedigung, oder wenn man etwas ganz einfach glaubt. Also, Herr Minister: Die Wirtschaft hat keine „Krokodilstränen“! – Das ist ganz einfach eine Bezeichnung, gegen die ich mich wehre und die ich als verletzend empfinde. Uns geht es immer um die Sache. Ich komme aus einem kleinen Unternehmen, ich muss rech­nen können, sonst könnte ich nicht existieren.

Genau so schaut es aus: Wenn wir jetzt sagen, die Internatskosten kriegen wir ersetzt, dann freue ich mich, danke schön! Das ist etwas, das schon längst notwendig gewesen wäre, denn die Schulen werden auch von der öffentlichen Hand finanziert. Die Inter­natskosten werden aber nicht von der öffentlichen Hand übernommen, werte Kolle­ginnen und Kollegen, das zahlt sich die Wirtschaft selbst! Das kommt aus dem Insol­venz-Entgelt-Fonds.

Wofür ist der Insolvenz-Entgelt-Fonds eingerichtet worden? – Die Unternehmen zahlen in ihn ein, und ich stehe dazu, dass wir das auch zahlen, wir zahlen aber dafür, dass, wenn ein Betrieb insolvent wird, die Arbeitnehmeransprüche auch gedeckt sind. Okay, wie schaut es dann in fünf Jahren aus? – Wir wissen ganz genau, in dem Topf sind 450 Millionen €. Es kommen jedes Jahr 20 Millionen € dazu. Die gesamten Internats­kosten betragen ungefähr 112 Millionen €. In fünf Jahren ist der Topf leer!

Wir haben keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, und dass die Wirtschaft und die Lehrlinge die Internatskosten bezahlt kriegen, das kann ich auch nicht ableiten. Ich bin dafür, dass die Internatskosten ersetzt werden, aber das ist in meinen Augen eine Auf­gabe der öffentlichen Hand. Jetzt zu sagen, die Betriebe kriegen es ersetzt, das stimmt nicht.

Derzeit ist es so, dass in den Kollektivverträgen geregelt ist, dass einen Teil der In­ternatskosten die Betriebe zahlen. Wenn ein Lehrling ein Schuljahr mit ausgezeichne­tem Erfolg abschließt, dann bekommt er das auch ersetzt, wenn es im Kollektivvertrag nicht vorgesehen ist. Es ist so, dass 53,5 Prozent der Kosten die Lehrlinge tragen, wenn sie dann nicht zusätzlich etwas aus dem Betrieb kriegen, und 46,5 Prozent die Betriebe.

Also, noch einmal: Die Internatskosten bekommt die Wirtschaft nicht geschenkt. Die werden nicht von der öffentlichen Hand gezahlt, die werden aus dem Insolvenz-Ent­gelt-Fonds gezahlt. Ich frage mich, warum man da Geld verwenden darf, das gar nicht zweckgewidmet ist – und wir wissen auch nicht, wie es mit der Lehrlingsförderung wei­tergeht.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich diesem Antrag nicht zu­stimmen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wirklich die öffentliche Hand ihrer Aufgabe nachkommt und die Lehrlinge gleich behandelt wie Schülerinnen und Schüler. Aber, bitte, hier von Geschenken an die Wirtschaft zu sprechen, es tut mir leid, das geht nicht! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

11.37

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindner. – Bitte, Herr Kollege.