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Bundesrat Mario Lindner (SPÖ, Steiermark): Hoch geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Österreich, heute ist ein guter Tag für circa 125 000 Lehrlinge. Es ist auch ein guter Tag für alle Betriebe und Unternehmerinnen und Unternehmer. Und: Es ist ein guter Tag für die österreichische Gewerkschaftsjugend.
Weil Herr Kollege Pfister in seiner Rede vorhin gesagt hat, er kann sich noch an seine Zeit als Jugendfunktionär erinnern: Mir geht es jetzt komplett gleich, ich kann mich auch noch erinnern, wie es als Jugendfunktionär in der Gewerkschaftsjugend war. Ich bin 1997 in die Gewerkschaftsjugend gekommen, und wir haben schon damals über die Abschaffung der Internatskosten für Lehrlinge diskutiert. In meiner Zeit als Bundesjugendsekretär hat sich das auch nicht geändert. Ich bin jetzt sehr froh darüber, dass es der aktuellen Gewerkschaftsjugend und den aktuellen Funktionärinnen und Funktionären gelungen ist, dass wir bei diesem Thema etwas machen.
Die Gewerkschaftsjugend hat vor der Nationalratssitzung in einer großangelegten Kampagne über 22 000 Unterschriften für die Abschaffung der Internatskosten gesammelt. Es sei mir gestattet, dem Bundesjugendvorsitzenden Sascha Ernszt und dem Bundesjugendsekretär Stefan Bartl an dieser Stelle meinen herzlichen Dank auszusprechen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ab 1. Jänner 2018 tritt dieses Gesetz nun für alle Lehrlinge in Kraft, niemand muss mehr die Internatskosten bezahlen. Ein Internatsaufenthalt für acht bis zehn Wochen Berufsschule kostet im Durchschnitt circa 1 000 €. Die Gewerkschaftsjugend schätzt diese Kosten im Jahr auf circa 60 Millionen €. 51 Prozent der Lehrlinge mussten bisher nicht für das Internat zahlen, weil wir das in den Kollektiverträgen geregelt hatten.
Weitere 11 Prozent bekamen bisher vom Betrieb Zuschüsse – Frau Präsidentin Zwazl hat es ausgeführt –, aber 48 Prozent der österreichischen Lehrlinge mussten bisher selbst für die Internatskosten aufkommen, und dieser Umstand gehört mit 1. Jänner 2018 der Vergangenheit an.
Was bringt das? – Das bringt eine Entlastung für die Lehrlinge. Es bringt auch Anreize für die Ausbildungsbetriebe, neue Lehrlinge einzustellen. Ein Beispiel dazu: Ein Betrieb mit zehn Lehrlingen und vereinbarter Kostenübernahme durch Kollektivvertrag spart sich künftig circa 10 000 € im Jahr, und für dieses Geld können ein bis zwei zusätzliche Lehrlinge eingestellt werden.
Des Weiteren wird die Lehre dadurch attraktiver. Bildung darf den Auszubildenden nichts kosten.
Der vorliegende Beschluss sorgt für soziale Gerechtigkeit, denn nicht nur Jugendliche, die in gut organisierten Branchen tätig sind, bekommen die Kosten refundiert, sondern alle Lehrlinge in allen Branchen, und das ist ein großer Erfolg für die österreichischen Lehrlinge, ein großer Erfolg für die Gewerkschaftsjugend. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich stehe heute mit einem lachenden Auge und gleichzeitig auch mit einem sehr traurigen Auge vor Ihnen. Es ist dies meine letzte Rede hier im österreichischen Bundesrat. Ich beginne jetzt, glaube ich, den Reigen der Abschiedsreden hier im Haus. (Bundesrätin Grimling: Nein, haben wir schon eine gehabt!) – Haben wir schon eine gehabt? (Rufe bei der SPÖ: Zuhören!) Entschuldigung, da war ich, glaube ich, nicht im Saal. Entschuldigung!
Ich bin jetzt seit über zwei Jahren Mitglied des österreichischen Bundesrates, und es war für mich wirklich eine unglaubliche Ehre, in dieser Kammer aktiv und auch Präsident des österreichischen Bundesrates sein zu dürfen. Ich bin irgendwie derjenige –
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