11.21
Bundesrat Dr. Andreas Köll (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Da jetzt auch eine namentliche Abstimmung im Raum steht, darf ich als langjähriger Arbeitnehmervertreter in meinem Heimatland Tirol dazu auch noch kurz eine Stellungnahme abgeben.
Für uns ist diese ganze Angelegenheit noch viel zu wenig im Detail ausdiskutiert, noch viel zu wenig ausgereift. (Bundesrätin Ebner: Nach 96 Jahren? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Es war natürlich ein Wahlkampfgag, der offensichtlich nicht sehr erfolgreich war. Wir haben am Wahlergebnis gesehen, wem man die Lösungskompetenz für die Zukunft zugetraut hat: Das ist nämlich unser Bundesobmann Kurz.
Ich glaube, er wird mit der nächsten Regierung mit Sicherheit dafür sorgen, dass man diese wichtige Thematik so regeln wird, dass sie dann wirklich länger Bestand haben wird und dass sie österreichweit im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Deswegen werde ich als langjähriger Arbeitnehmervertreter in Tirol und Landesobmann des AAB Tirol heute gegen diese Vorlage stimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)
11.23
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, abstimmen. Es ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Somit erübrigt sich gemäß § 54 Abs. 5 der Geschäftsordnung (Unruhe im Sitzungssaal) – ich darf um Aufmerksamkeit ersuchen! – eine Abstimmung über den ebenfalls von fünf Bundesräten unterstützten Antrag betreffend die Durchführung einer geheimen Abstimmung.
Wir gelangen daher zur namentlichen Abstimmung.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um eine deutliche Äußerung.
Ich ersuche nun die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Junker geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)
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Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“.
Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.
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