BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 76

gerecht werden, und dafür wird es auch notwendig sein, Veränderungen in Kauf zu neh­men.

Dass vor der besprochenen Wahl vieles nicht in rationellen Bahnen ablief, ist, glaube ich, unbestritten, aber nichtsdestotrotz läuft das Rad der Zeit weiter, und wir werden heu­te noch einige Beschlüsse der Vergangenheit aufarbeiten müssen, um dann mit raschen Ansätzen und Umsetzungen in die Zukunft zu schreiten.

Das Verbraucherzahlungskontogesetz ist ein weiteres Diskussionsthema, das mit Blick auf die freie Wirtschaft und den freien Wettbewerb diese Thematik natürlich sehr stark anspricht. Dabei werden auch die Fragen: Wie funktioniert unsere Arbeitswelt?, und vor allem: Welche Regeln besitzt diese Arbeitswelt?, immer wieder klar in den Mittel­punkt gestellt.

Wir wissen, dass sich durch den Wettbewerb natürlich die Vielfalt erhöht, dass sich In­novationen steigern und damit auch sehr viel an Neuem geschaffen wird. Spielregeln sind aber notwendig. Spielregeln sind notwendig, um nicht zuletzt das Sozialgefüge und auch die unterschiedlichen Standortfaktoren ausgeglichen in die Zukunft zu brin­gen. Eines sei an dieser Stelle vielleicht noch angemerkt: Die Kaufkraft bestimmt letzt­endlich immer wieder den Markt.

All das erwähne ich deswegen, weil es auch Thema dieser Diskussion ist, denn der Beschluss des heutigen Gesetzes schafft genau das Gegenteil: Eingriffe zur Beschnei­dung wirtschaftlicher Notwendigkeiten fordern neue Überlegungen, um wieder wirt­schaftlichen Erfolg zu haben. Wenn wir Unternehmern und Unternehmerinnen die Si­tuation auf dem Markt erschweren, besser gesagt, politisch eingreifen, dann werden, wirtschaftlich gesehen, Alternativen gesucht und diese auch umgesetzt. Eines bleibt am Ende dieser Diskussion mit Sicherheit stehen: Arbeitsplätze erhalten wir nicht auf Knopf­druck, vielmehr dadurch, dass dazu auch die notwendigen klimatischen Voraussetzun­gen geschaffen werden.

Vielleicht ein Thema, das uns alle eint: Der Bürokratieabbau ist mit Sicherheit nicht nur ein Schlagwort, sondern auch ein Thema der Zukunft und der Moderne, das im Sinne dieser Arbeitsplatzschaffung auch immer wieder in den Mittelpunkt gestellt wird. Wa­rum geht es aber genau darum? – Weil wir den unterschiedlichsten Unternehmerinnen und Unternehmern Freiraum zur Erfüllung ihrer Geschäftstätigkeit geben wollen. Ich glaube, Banken agieren genauso wie andere Wirtschaftsunternehmen, wenngleich das Gefühl vielleicht oftmals ein anderes ist, aber Banken müssen nach wirtschaftlichen Er­folgsfaktoren arbeiten und nicht zuletzt Einnahmen erzielen, um auch Dienstleistungen anbieten zu können. Letztendlich müssen sie konkurrenzfähig sein, nicht nur auf einem regionalen, sondern vor allem auch auf einem globalen Markt, und gerade dieser Sek­tor wird in den nächsten Jahren noch einen enormen Strukturwandel erleben.

Wir haben heute schon das Thema Digitalisierung angesprochen, und die Bankenwelt ist eines jener Berufsfelder, in das dieses Thema enorme Veränderungen bringen wird. In einer digitalen Welt sind räumliche Fragen irrelevant – ich glaube, darüber sind wir uns einig –, daher ist das, was hier gefordert wird, nicht zuletzt auch der Punkt, durch den in zwei Klassen geteilt wird: Wenn Bankomatgebühren für renommierte Banken verrechnet und nicht an Kunden weitergegeben werden können, dann stellt das einen Wettbewerbsnachteil dar und unabhängige Betreiber erhalten stärkere Chancen. Da wird es betreffend Entgeltansprüche unabhängiger Betreiber von Geldautomaten ein Ungleichverhältnis geben. Ich glaube, diese Diskussion lässt zwar viele Zugänge zu, aber am Ende des Tages wird eines übrig bleiben: Die Konkurrenzfähigkeit unserer heimischen Banken wird infrage gestellt. (Bundesrätin Kurz: Lächerlich! – Zwischenruf des Bundesrates Todt.)

Ich persönlich halte sehr wenig von postkommunistischen Kostenverteilungen, mit de­nen letztendlich versucht wird, der Allgemeinheit Kosten abzuverlangen (Zwischenruf